Simon: "Bundestag ist seiner Integrationsverantwortung bei CETA nachgekommen" 02.03.2021 Argumente von Freihandelsgegnern über Demokratieabbau durch Handelsabkommen sind unbegründet / Bundestag sollte CETA-Abkommen zügig ratifizieren... mehr lesen
Niebler zur Roaming-Verlängerung: EU-Erfolgsgeschichte fortschreiben 24.02.2021 Kommission schlägt Verlängerung der Roaming-Verordnung vor / Bereits seit 2017 gelten Inlandspreise für Anrufe, SMS und Daten im EU-Ausland /... mehr lesen
Frontex-Kontrollgremium nimmt Arbeit auf 23.02.2021 Interne Arbeitsverfahren, Strukturen und Berichterstattung von Frontex sowie konkrete Arbeitsweise an Außengrenzen kommen auf den Prüfstand /... mehr lesen
Gahler: Russland agiert im Fall Nawalny rechtswidrig 22.02.2021 EU lässt Verhalten Russlands im Fall Nawalny nicht unbeantwortet / Mehr Automatismen bei Sanktionen notwendig / Russische Oligarchen missbrauchen... mehr lesen
Ehler/Niebler: "Synergien von ziviler, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie besser nutzen" 22.02.2021 Forschung und Innovation sind Europas Schlüssel im globalen Wettbewerb / Einrichtung einer 'EU-Beobachtungsstelle für kritische Technologien'... mehr lesen
