Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 12.-15. März 2018
Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 08.03.2018
Schlaglichter
Grenzüberschreitende Paketlieferungen
Bereits im Februar stimmte das EU Parlament mit großer Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten Geoblockings beim Online-Handel. Selbiges ermöglichte den Anbietern bislang, einzelne nationale Märkte auszuschließen oder in anderen Ländern andere Preise zu verlangen. Nun sollen weitere Maßnahmen beim Kampf gegen die Diskriminierung im Digitalen Binnenmarkt folgen. Nach wie vor sind die Preise für Paketlieferungen zwischen EU-Mitgliedstaaten bis zu fünfmal höher als im jeweiligen Inland, was allein durch unterschiedliche Kosten und höhere Entfernungen kaum zu erklären ist. Nun sollen die Paketdienstleister ihre Tarifstrukturen den Regulierungsbehörden offenlegen. Durch Kostentransparenz und bessere Aufsicht soll der Wettbewerb gestärkt werden. Dadurch könnten auch die Gebühren sinken.
Für die CDU/CSU-Gruppe ist die anhaltende Diskriminierung beim Online-Handel inakzeptabel. Die EU sollte die Position der Verbraucher sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen stärken. Der Digitale Binnenmarkt gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wirtschaftliches Zukunftsthema.
Debatte: Montag, 12. März, 19.30 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 13. März, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230
Brexit-Verhandlungen Phase II
Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Ende vergangenen Jahres machte die EU den Weg frei, in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten. Während zum einen die Modalitäten des Austritts zu regeln sind (Phase I), soll in Phase II das künftige Verhältnis zwischen den Briten und der EU festgelegt werden. Daneben soll ein Regelwerk für die Übergangsphase gefunden werden, die voraussichtlich am 31. Dezember 2020 endet. Leitlinien der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten, die der EU-Gipfel am 23. März verabschieden soll, bilden die Verhandlungsgrundlage. Ein erster EU-Entwurf für den Austrittsvertrag wurde von der britischen Premierministerin Theresa May abgelehnt. Der Gegenvorschlag aus London stieß wiederum in Brüssel auf wenig Begeisterung. So plädiert die EU für ein normales Freihandelsabkommen ohne Sonderregeln. May wiederum schwebt ein Zugang zum Binnenmarkt, aber nur in einzelnen Wirtschaftsbranchen vor.
Die CDU/CSU-Gruppe sieht derzeit noch keine Grundlage, bereits im Frühjahr 2019 über einen Austrittsvertrag abzustimmen. Denn auch nach etlichen Reden und Statements in den vergangenen Tagen herrscht alles andere als Klarheit darüber, wie die langfristigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien aussehen sollen. Nach dem EU-Austritt wird das Vereinigte Königreich jedoch de facto zum Drittstaat und kann unmöglich dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat, der auch Beiträge zahlt. Die britischen Ideen sind also noch deutlich von der Realität entfernt.
Debatte: Dienstag, 13. März, 09.00-11.00 Uhr
Ansprechpartner: Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 7323
Vorbereitung Europäischer Rat
Am 22./23. März treffen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem nächsten Gipfel in Brüssel zusammen. Ein deutsch-französischer Vorschlag zur Zukunft der Währungsunion wird erwartet, der auf ein Papier von acht EU-Ländern unter Führung der Niederlande trifft, das den Schwerpunkt auf die Nutzung des vorhandenen finanz- und wirtschaftspolitischen Instrumentariums legt. Die Verabschiedung der Leitlinien für Phase II der Brexit-Verhandlungen (siehe oben) steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Festlegung des Termins für die Europawahl 2019, die im Juni nächsten Jahres stattfinden könnte. Auch über die EU-Reaktion auf mögliche Import-Strafzölle der USA dürfte gesprochen werden.
Die CDU/CSU-Gruppe tritt für eine Weiterentwicklung der Währungsunion mit Augenmaß ein. Ein europäischer Finanzminister etwa ist nicht notwendig. Wichtig ist, die Automatismen bei der Überwachung der nationalen Haushalte zu stärken, so dass künftige Staatsschuldenkrisen verhindert werden können.
Debatte: Dienstag, 13. März, 10.30-12.20 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Prof. Dr. Angelika Niebler, Tel. +32 2 284 7390
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Anfang Mai stellt der Haushaltskommissar Günther Oettinger die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für die Jahre 2021-2027 vor. Zahlreiche Vorarbeiten laufen schon seit Längerem, um die anstehenden Veränderungen im EU-Haushalt abzufedern, die vor allem durch den anstehenden Brexit hervorgerufen werden. Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über ihren Forderungskatalog zum MFR ab.
Für die CDU/CSU-Gruppe ist es wichtig, dass Europa die Aufgaben erfüllt, die es übertragen bekommt. Dafür braucht es eine angemessene Mittelausstattung. Daneben muss die Legislaturperiode von Europaparlament und EU-Kommission mit dem Mehrjahreshaushalt synchronisiert werden, um kohärente Politik machen zu können.
Debatte: Dienstag, 13. März, 15.00 Uhr, Abstimmung: Mittwoch,14. März, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Reimer Böge MdEP, Tel. +32 2 284 7326