19.05.2026 Lins und Köhler: Düngemittel wieder bezahlbar machen, Lebensmittelsicherheit garantieren! Heute hat die Europäische Kommission ihren Düngemittel-Aktionsplan vorgelegt/ Düngemittel müssen als sicherheitsrelevantes Gut verstanden und...
19.05.2026 Niebler: Klare Regeln für ausländische Investitionen stärken Europas Sicherheit und Resilienz Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen / verbindliche Standards in allen...
19.05.2026 Die CDU/CSU Gruppe gratuliert Dr. Angela Merkel zum Europäischen Verdienstorden Bundeskanzlerin aD Dr. Angela Merkel als verdienstvolles Mitglied des Europäischen Verdienstordens ausgezeichnet / Würdigung ihres langjährigen...
13.05.2026 Gieseke: Europaweit einheitliche Bahn-Tickets sind das neue Roaming! Kommission stellt ihr Passagier-Paket vor/ steigende Nachfrage nach grenzüberschreitenden Zugreisen als Chance für den Schienenverkehr/ mehr...
12.05.2026 Die CDU/CSU Gruppe gartuliert Christine Schneider zur Ernennung als Ministerin in Rheinland-Pfalz CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament würdigt Schneiders langjähriges Engagement und ihre fachliche Expertise in Agrar-, Umwelt- und...
11.05.2026 Schwab zu möglichen RRF-Fehlverwendungen in Spanien: Vorwürfe umfassend prüfen Berichte über mögliche Umleitung von mehr als 10,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds durch die spanische Regierung sorgen für...
07.05.2026 Voss zum KI-Omnibus: Doppelregulierung für KI-Maschinen verhindert Parlament und Rat einigen sich im Trilog auf den Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz / Maschinenverordnung wird aus dem Anhang des KI-...
06.05.2026 Hohlmeier zum RRF-Bericht: Transparenzlücken schließen, Mittelverwendung vollständig nachvollziehbar machen Europäischer Rechnungshof legt Bericht zur Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität vor / erhebliche Defizite bei Transparenz,...
06.05.2026 Herbst und Niebler: EU-US Handelsdeal umsetzen – Planungssicherheit schaffen, Arbeitsplätze sichern! Vor dem zweiten Trilog zum EU-US-Handelsabkommen fordert die CDU/CSU eine schnelle Umsetzung der Turnberry-Vereinbarung / Ziel: Planungssicherheit...
