29.04.2026 Herbst und Hohlmeier zur Haushaltsentlastung 2024: Transparenz sichern, Agenturen effizient und sicher aufstellen Europäisches Parlament erteilt Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 / CDU/CSU betont solide, transparente und wirksame Verwendung öffentlicher...
29.04.2026 Schwab zu Meta: Schutz von Kindern ist rechtliche Pflicht, keine Option Digitalgesetze der EU sind klares Signal an große Plattformen wie Meta / Kommission sieht mangelhafte Altersverifikation und...
28.04.2026 Niebler: effizientere, einfachere, weniger bürokratische Rechtssetzung auf allen Ebenen nötig Kommission stellt Plan zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vor / CDU/CSU fordert mehr Kohärenz, Verständlichkeit und konsequenten Abbau unnötiger...
28.04.2026 Schneider: Schnelle Einigung zur EU-Biozid-VO schafft Rechtssicherheit und schützt Innovation Europäisches Parlament positioniert sich zu gezielter Anpassung der Biozid-Verordnung / wortgleiche Einigung mit dem Rat ermöglicht Inkrafttreten...
28.04.2026 Gieseke: Europa muss als Reiseziel wettbewerbsfähig, nachhaltig und krisenfest bleiben Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zum Tourismus in Europa / Ziel: Europa als wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und krisenfestes...
28.04.2026 Mertens: Ohne Zustimmung ist es Vergewaltigung Schutz vor sexueller Gewalt darf nicht vom Wohnort innerhalb der EU abhängen/ Polizei und Justiz brauchen klare, rechtssichere und praxistaugliche...
28.04.2026 Köhler: Illegalen Welpenhandel bekämpfen! Es braucht eine grenzübergreifende Antwort auf illegalen Welpenhandel/ Chippflciht für Privathalter schießt über das Ziel hinaus
28.04.2026 Gahler: Russland muss für seine Verbrechen in der Ukraine bezahlen! Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine/ Russland muss Schäden in der Ukraine vollständig ersetzen
28.04.2026 Hohlmeier: Bei wachsenden Herausforderungen kann ein stagnierender Haushalt nicht Europas Anspruch sein EP Interimsbericht zum nächsten EU-Mehrjahreshaushalt / Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ist richtig / keine Kürzungen bei...
