24.07.2024 Düpont zur Rechtsstaatlichkeit: Dringender Handlungsbedarf in einigen Ländern EU-Kommission präsentiert Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten / Handlungsbedarf in Ungarn und der Slowakei
23.07.2024 CDU/CSU-Gruppe stellt künftig drei Vorsitzende in wichtigen Ausschüssen Ausschüsse für Auswärtiges, Haushaltskontrolle und konstutitionelle Fragen von Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe geleitet / sechs stellvertetende...
18.07.2024 Caspary/Niebler: Die CDU/CSU-Gruppe gratuliert Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen mit absoluter Mehrheit als Kommissionspräsidentin bestätigt / richtige Signal in weltpolitisch herausfordernden Zeiten /...
17.07.2024 CDU/CSU-Gruppe stellt neun Ausschusssprecher und eine Stellvertreterin Sprecher der EVP-Fraktion in 24 Parlamentsausschüssen während Plenarwoche gewählt / CDU und CSU hervorragend repräsentiert
17.07.2024 McAllister zum EPC Treffen bei Oxford: int. Unterstützung der Ukraine weiter bekräftigen Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft bei Oxford / 47 Teilnehmerländer / Gipfel mit informellen Charakter
17.07.2024 Caspary/Niebler vor Abstimmung über Ursula von der Leyen: Stabilität wahren Plenum stimmt über zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin ab / von der Leyen ist Gesicht Europas und weltweit respektierte...
17.07.2024 Schwab: TikTok muss sich an EU-Vorgaben halten und fairen Wettbewerb zulassen Gerichtshof der Europäischen Union weist Klage von Bytedance ab / TikTok fällt als Gatekeeper unter Vorgaben des Gesetzes für digitale Märkte...
16.07.2024 Sabine Verheyen mit beeindruckendem Ergebnis zur ersten Vizepräsidentin gewählt Bestergebnis mit 604 Stimmen / Parlament als Institution und Demokratie verteidigen / EVP stellt insgesamt drei der 14 Vizepräsidenten
12.07.2024 Doleschal: starke EU-Kohäsionspolitik unter regionaler Verantwortung notwendig Debatte zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nimmt Fahrt auf / regionale und lokale Akteure müssen entscheiden können, wo und wie sie ihre Mittel...