21.05.2026 Mertens: Mehr Schutz und bessere Hilfe für Opfer von Straftaten Europäisches Parlament beschließt Reform der EU-Opferschutzrichtlinie / vereinfachte Meldemöglichkeiten, EU-weite Opferhilfe-Hotline und stärkere...
21.05.2026 Gahler und McAllister: Klare europäische Perspektive für die Ukraine Vorschlag von Bundeskanzler Merz für EU-Sonderstatus der Ukraine ist starkes politisches Signal in geopolitisch herausfordernden Zeiten /...
20.05.2026 Hohlmeier und Düpont: Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei entschlossen verteidigen Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zur Lage von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und EU-Mittelverwendung in der Slowakei /...
20.05.2026 Herbst und Niebler: Turnberry-Abkommen schafft Planungssicherheit und schützt Arbeitsplätze Trilog-Einigung zur Umsetzung des EU-US Turnberry-Abkommens / klares Signal europäischer Verlässlichkeit in angespannten transatlantischen...
19.05.2026 Herbst: Bürokratieabbau für mehr Verteidigungsfähigkeit Europas Trilog-Einigungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Investitionen im Verteidigungsbereich / schnellere Verfahren, besserer Zugang...
19.05.2026 Lins und Köhler: Düngemittel wieder bezahlbar machen, Lebensmittelsicherheit garantieren! Heute hat die Europäische Kommission ihren Düngemittel-Aktionsplan vorgelegt/ Düngemittel müssen als sicherheitsrelevantes Gut verstanden und...
19.05.2026 Niebler: Klare Regeln für ausländische Investitionen stärken Europas Sicherheit und Resilienz Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen / verbindliche Standards in allen...
19.05.2026 Radtke und Ehler: Europa stärkt Handelsschutz für Stahlindustrie Europäisches Parlament beschließt neue EU-Verordnung gegen globale Stahl-Überkapazitäten / klares Signal für faire Wettbewerbsbedingungen und...
19.05.2026 Die CDU/CSU Gruppe gratuliert Dr. Angela Merkel zum Europäischen Verdienstorden Bundeskanzlerin aD Dr. Angela Merkel als verdienstvolles Mitglied des Europäischen Verdienstordens ausgezeichnet / Würdigung ihres langjährigen...
