16.07.2026 Schwab: bei Google beweist der DMA seine volle Durchschlagskraft EU erlässt Spezifikationen ggü Google / Wettbewerber sollen ab Sommer 2027 den gleichen Zugriff auf die tieferen Systemfunktionen von Android...
15.07.2026 Herbst und Niebler: Trilogeinigung zu AGILE-Programm ist der richtige Schritt Trilog-Einigung zu AGILE/ spezielles Förderprogramm für Start-ups und kleine innovative Unternehmen im Verteidigungsbereich ist ein wichtiger...
14.07.2026 Schwab/Hohlmeier: Lob für Ungarns Reformkurs aber auch Verstöße gegen Binnenmarktregeln beenden Debatte zur Freigabe der bis vor Kurzem eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn / Reformkurs und Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sind...
14.07.2026 Schenk zur Medizinprodukte-VO: Sicherheitsstandards halten, aber Effizienz und Planbarkeit steigern Oliver Schenk stellt Berichtsentwurf zur Vereinfachung der Medizinprodukte-VO vor / zu lange Zertifizierungsverfahren und fehlende...
09.07.2026 Düpont: Kinderschutz im Internet darf nicht weiter aufgeschoben werden Europäisches Parlament verpasst die unmittelbare Wiedereinsetzung der Übergangsregelung zur freiwilligen Aufdeckung von Darstellungen sexuellen...
08.07.2026 Schwab: EuG-Urteil gegen Apple ist ein Sieg für Verbraucher und fairen Wettbewerb Gericht der Europäischen Union bestätigt Gatekeeper-Einstufung von Apple nach dem Digital Markets Act / App Store und iOS unterliegen den strengen...
07.07.2026 Lins und Köhler: Landwirte stärken, Europas Ernährungssicherheit stärken Europäische Kommission stellt Nutztierstrategie und Proteinplan vor / Stärkung von Ernährungssicherheit, strategischer Souveränität und...
07.07.2026 Verheyen: Medienkompetenz stärker in Bildung und Erziehung verankern Annahme des Initiativberichts zur neuen Strategie für Medienkompetenz und digitales Lernen / Medienkompetenzen von früh auf lehren und...
07.07.2026 Herbst: Breite Mehrheit für die Eröffnung eines Prüfverfahrens im Fall der ESN-Partei Europäisches Parlament stimmt für die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens gegen die europäische Partei ESN / unabhängige Behörde prüft die...
