13.05.2026 Gieseke: Europaweit einheitliche Bahn-Tickets sind das neue Roaming! Kommission stellt ihr Passagier-Paket vor/ steigende Nachfrage nach grenzüberschreitenden Zugreisen als Chance für den Schienenverkehr/ mehr...
12.05.2026 Die CDU/CSU Gruppe gartuliert Christine Schneider zur Ernennung als Ministerin in Rheinland-Pfalz CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament würdigt Schneiders langjähriges Engagement und ihre fachliche Expertise in Agrar-, Umwelt- und...
11.05.2026 Schwab zu möglichen RRF-Fehlverwendungen in Spanien: Vorwürfe umfassend prüfen Berichte über mögliche Umleitung von mehr als 10,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds durch die spanische Regierung sorgen für...
07.05.2026 Voss zum KI-Omnibus: Doppelregulierung für KI-Maschinen verhindert Parlament und Rat einigen sich im Trilog auf den Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz / Maschinenverordnung wird aus dem Anhang des KI-...
06.05.2026 Hohlmeier zum RRF-Bericht: Transparenzlücken schließen, Mittelverwendung vollständig nachvollziehbar machen Europäischer Rechnungshof legt Bericht zur Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität vor / erhebliche Defizite bei Transparenz,...
06.05.2026 Herbst und Niebler: EU-US Handelsdeal umsetzen – Planungssicherheit schaffen, Arbeitsplätze sichern! Vor dem zweiten Trilog zum EU-US-Handelsabkommen fordert die CDU/CSU eine schnelle Umsetzung der Turnberry-Vereinbarung / Ziel: Planungssicherheit...
06.05.2026 Seekatz: Europäischen Verbriefungsmarkt stärken und finanzielle Stabilität sichern Wirtschaftsausschuss legt Position zum europäischen Verbriefungsrahmen fest / Ziel ist es, Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren und...
05.05.2026 Ferber: Mehr Anreize für energieeffiziente Anhänger und klimaschonende Brückentechnologien Verkehrsausschuss legt Position zur Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie fest / Hochlauf von energieeffizienten Trailern inzentiveren /...
05.05.2026 Gieseke zur EU-TÜV-Reform: Mehr Verkehrssicherheit, keine neuen Belastungen Verkehrsausschuss positioniert sich zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Hauptuntersuchungen und Straßenkontrollen / keine jährlichen...
