18.03.2026 Voss zum KI-Digital-Omnibus: „Stop-the-Clock“ für den AI Act und weniger Doppelregulierung Fachausschüsse positionieren sich zum Digital-Omnibus für KI / Inkrafttreten des AI Acts wird verschoben / Doppelregulierung abbauen,...
18.03.2026 Voss: EU Inc. muss europäische Start-Ups entfesseln EU-Kommission legt Entwurf für „EU Inc.“ vor/ neue EU-Gesellschaftsform für innovative Unternehmen / weniger Bürokratie, digitale Gründung binnen...
11.03.2026 Herbst und Niebler: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeiten stärken Europäisches Parlament nimmt Bericht zum Abbau von Hindernissen im Verteidigungsbinnenmarkt an / Priorität für europäische Flug- und Raketenabwehr...
11.03.2026 Düpont: Wir werden keine Minderung von Kinderschutz akzeptieren Übergangsregelung, mit der Plattformen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs aufspüren und melden können, wird verlängert / Verhandlungen für...
10.03.2026 Wechsler zum Energiepaket: Verbraucherschutz stärken, Investitionen beschleunigen Energiepaket der EU-Kommission / Transparenz, Verbraucherrechte und Schutz vor Energiearmut stärken / bezahlbare Energie braucht aber vor allem...
10.03.2026 Voss: Klaren Rechtsrahmen für Urheberrecht und künstliche Intelligenz schaffen! Mehr Transparenz bei Trainingsdaten, faire Vergütung für Rechteinhaber und Opt-out gegen KI-Training gefordert / klare Lizenzregeln...
10.03.2026 Düpont/Hohlmeier: Gratulation an den künftigen Europäischen Generalstaatsanwalt Andrés Ritter Parlament bestätigt Andrés Ritter als nächsten Europäischen Generalstaatsanwalt / qualifizierter und engagierter Staatsanwalt / Fokus auf...
10.03.2026 McAllister: Mehr Schlagkraft für EU-Partnerschaften und Investitionen weltweit durch External Action Guarantee Europäisches Parlament nimmt Bericht zur Effizienzsteigerung der External Action Guarantee an / Instrument soll Investitionen mobilisieren,...
10.03.2026 Ferber: Bezahlbares Wohnen gelingt nur, wenn wieder mehr gebaut wird Wohnraumkrise als EU-weites Angebotsproblem: mehr bauen statt blockieren / Bericht fordert EU-Vereinfachungspaket, schnellere Genehmigungen und...
