30.04.2026 Niebler: Das Mercosur-Abkommen eröffnet enorme Chancen für Europa Ab 1. Mai tritt das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft / Stärkung Europas als verlässlicher Handelspartner in unsicherer Weltlage /Grundlage...
29.04.2026 Radtke zur ECHA-Reform und zum Chemie-Omnibus: Sicherheit stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern Europäisches Parlament positioniert sich zur Reform der Europäischen Chemikalienagentur und zum Chemie-Omnibus / Ziel: besseren Schutz von...
29.04.2026 Liese: Soziale Aspekte beim ETS2 berücksichtigen Europäisches Parlament positioniert sich zu Änderungen am Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS2) / stärkerer Preisdämpfungsmechanismus für...
29.04.2026 Herbst und Hohlmeier zur Haushaltsentlastung 2024: Transparenz sichern, Agenturen effizient und sicher aufstellen Europäisches Parlament erteilt Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 / CDU/CSU betont solide, transparente und wirksame Verwendung öffentlicher...
29.04.2026 Schwab zu Meta: Schutz von Kindern ist rechtliche Pflicht, keine Option Digitalgesetze der EU sind klares Signal an große Plattformen wie Meta / Kommission sieht mangelhafte Altersverifikation und...
28.04.2026 Niebler: effizientere, einfachere, weniger bürokratische Rechtssetzung auf allen Ebenen nötig Kommission stellt Plan zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vor / CDU/CSU fordert mehr Kohärenz, Verständlichkeit und konsequenten Abbau unnötiger...
28.04.2026 Schneider: Schnelle Einigung zur EU-Biozid-VO schafft Rechtssicherheit und schützt Innovation Europäisches Parlament positioniert sich zu gezielter Anpassung der Biozid-Verordnung / wortgleiche Einigung mit dem Rat ermöglicht Inkrafttreten...
28.04.2026 Gieseke: Europa muss als Reiseziel wettbewerbsfähig, nachhaltig und krisenfest bleiben Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zum Tourismus in Europa / Ziel: Europa als wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und krisenfestes...
28.04.2026 Mertens: Ohne Zustimmung ist es Vergewaltigung Schutz vor sexueller Gewalt darf nicht vom Wohnort innerhalb der EU abhängen/ Polizei und Justiz brauchen klare, rechtssichere und praxistaugliche...
