24.04.2025 Gieseke: Hauptuntersuchung alle zwei Jahre auch für ältere PKW ausreichend Vorschlag der EU-Kommission zu technischen Kontrollen von PKW / jährliche Prüfungen für Fahrzeuge älter als 10 Jahre vorgeschlagen / CDU/CSU...
24.04.2025 Wechsler: Mehr Markt statt Bürokratie für günstigere Gas-Preise ITRE-Ausschuss positioniert sich zur Gas-Speicher-Verordnung / zusätzliche Flexibilität für Mitgliedsstaaten bei ungünstigen...
24.04.2025 Gahler/Ehler: Europa nimmt seine Verteidigung ernst EP-Auschüsse verabschieden Programm für die europäische Verteidigungsindustrie / Förderung vertiefter und langfristiger...
23.04.2025 Schwab: Gesetz über digitale Märkte zeigt endlich seine Wirkung EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Apple und Meta / EU-Binnenmarktregeln und fairer Wettbewerb gelten auch im Digitalen
10.04.2025 Schenk zur Bodenüberwachungsrichtlinie: Neue Belastungen für Landwirtschaft und Industrie abgewendet Vorschlag der Kommission wurde deutlich entschärft / volle Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Nutzung ihrer bereits bestehenden...
09.04.2025 Caspary zu europäischen Gegenzöllen: EU-Florett statt US-Vorschlaghammer EU gibt grünes Licht für Zölle auf bestimmte US-Produkte / besonnene Reaktion, statt Aktionismus / keine Beteiligung an weiterer...
09.04.2025 Voss/Schwab: EU muss Hindernisse für Einsatz von Künstlicher Intelligenz abbauen Investitionen und Anwendungen von KI europaweit vorantreiben / KI-Unicorns Zugang zu finanziellen Ressourcen und technologischen Infrastrukturen...
09.04.2025 Schwab: EU ist bereit, Partnerschaft mit der Schweiz zu stärken Schweiz bekommt Zugang zu den zentralen EU-Programmen Horizon Europe, Euratom, Digital Europe, ITER, Erasmus+ und EU4Health / Entschlossenheit auf...
08.04.2025 Herbst/Hohlmeier: Aufdeckung problematischer Verträge mit NGOs zeigt Resultate Haushaltskontrollausschuss unterstützt Forderung nach mehr Transparenz bei Vergabe von EU-Steuergeldern an NGOs / Fehlerrate bei EU-Fonds zu...
