07.05.2026 Voss zum KI-Omnibus: Doppelregulierung für KI-Maschinen verhindert Parlament und Rat einigen sich im Trilog auf den Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz / Maschinenverordnung wird aus dem Anhang des KI-...
06.05.2026 Hohlmeier zum RRF-Bericht: Transparenzlücken schließen, Mittelverwendung vollständig nachvollziehbar machen Europäischer Rechnungshof legt Bericht zur Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität vor / erhebliche Defizite bei Transparenz,...
06.05.2026 Herbst und Niebler: EU-US Handelsdeal umsetzen – Planungssicherheit schaffen, Arbeitsplätze sichern! Vor dem zweiten Trilog zum EU-US-Handelsabkommen fordert die CDU/CSU eine schnelle Umsetzung der Turnberry-Vereinbarung / Ziel: Planungssicherheit...
06.05.2026 Seekatz: Europäischen Verbriefungsmarkt stärken und finanzielle Stabilität sichern Wirtschaftsausschuss legt Position zum europäischen Verbriefungsrahmen fest / Ziel ist es, Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren und...
05.05.2026 Ferber: Mehr Anreize für energieeffiziente Anhänger und klimaschonende Brückentechnologien Verkehrsausschuss legt Position zur Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie fest / Hochlauf von energieeffizienten Trailern inzentiveren /...
05.05.2026 Gieseke zur EU-TÜV-Reform: Mehr Verkehrssicherheit, keine neuen Belastungen Verkehrsausschuss positioniert sich zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Hauptuntersuchungen und Straßenkontrollen / keine jährlichen...
04.05.2026 Schneider: Mehr Klarheit, praktikablere Umsetzung der Entwaldungsverordnung Kommission legt weitere Vereinfachungen zur Entwaldungsverordnung vor / Fokus nun auf reibungsloser Umsetzung, benutzerfreundlichem IT-System und...
30.04.2026 Schwab: Digitalgesetze konsequent anwenden, große Plattformen in die Pflicht nehmen Parlament verabschiedet Entschließung zur Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Märkte / erste Fortschritte bei mehr Wahlfreiheit und...
30.04.2026 Ferber: Finanzbildung bringt die beste Rendite für Europas Zukunft Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu Finanzbildung und Finfluencern / Finanzwissen als Grundvoraussetzung für Eigenverantwortung...
