04.06.2026 McAllister: Deutsch-französische Initiative setzt starkes Signal für Westbalkan und Moldau Gemeinsames Non-Paper von Deutschland und Frankreich vor Westbalkan- und EU-Moldau-Gipfel / Erweiterungspolitik gewinnt angesichts geopolitischer...
03.06.2026 McAllister und Gahler: Erweiterungspolitik bleibt strategischer Schlüssel für Europas Sicherheit Auswärtiger Ausschuss bestätigt Fortschrittsberichte der EU-Beitrittskandidaten / Reformfortschritte im Westlichen Balkan, in Moldau und der...
03.06.2026 Ehler, Schenk und Voss: Europas technologische Souveränität gezielt stärken EU-Kommission legt Paket zur technologischen Souveränität vor / Aufbau europäischer Kapazitäten in KI, Chips und Cloud im Fokus / Chancen für...
02.06.2026 Herbst/Niebler: EU-US-Handelsabkommen nimmt den nächsten wichtigen Schritt Bestätigung der Trilog-Einigung zum EU-US-Handelsabkommen im Handelsausschuss / Plenarabstimmung Mitte Juni / für verlässliche Rahmenbedingungen...
02.06.2026 Düpont: Rückführungsverordnung bringt mehr Ordnung und Glaubwürdigkeit in Europas Migrationspolitik Trilog-Einigung zur EU-Rückführungsverordnung / zentrale Säule des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems / Rückkehrentscheidungen konsequent...
01.06.2026 Herbst: Ungarn liefert Reformen – EU-Mittel folgerichtig freigegeben EU-Kommission gewährt Ungarn Zugang zu eingefrorenen Milliardenmitteln / neue Regierung unter Peter Magyar setzt Reformen um / Regierung kann und...
28.05.2026 Schwab: Geldstrafe gegen Temu ist die richtige Antwort EU-Kommission verhängt 200 Millionen Euro Geldbuße gegen Online-Plattform Temu / deutliches Signal für konsequente Durchsetzung europäischer...
21.05.2026 Mertens: Mehr Schutz und bessere Hilfe für Opfer von Straftaten Europäisches Parlament beschließt Reform der EU-Opferschutzrichtlinie / vereinfachte Meldemöglichkeiten, EU-weite Opferhilfe-Hotline und stärkere...
21.05.2026 Gahler und McAllister: Klare europäische Perspektive für die Ukraine Vorschlag von Bundeskanzler Merz für EU-Sonderstatus der Ukraine ist starkes politisches Signal in geopolitisch herausfordernden Zeiten /...
