Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Der von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erfolgreich durchgesetzte Weg von Investitionen, Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik führt Europa erfolgreich aus der wirtschaftlichen Krise: Die Wirtschaft in der EU erholt sich spürbar und wächst in diesem Jahr um rund 1,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ist auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren zurückgegangen. Seit 2013 sind 8 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen worden.
Die Europäische Union muss sich effizient vor illegaler Einwanderung und der Einreise von Kriminellen und Terroristen schützen. Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich daher für den Aufbau eines EU-weiten Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) ein. Mit einem solchen System müssen sich alle Drittstaatsangehörigen, die visumsfrei reisen können, vor ihrer Einreise in die EU registrieren. Nach einer Sicherheitsüberprüfung erhält der Antragsteller eine Einreisegenehmigung oder eine Ablehnung. Nur so können frühzeitig erkennbare Sicherheitsbedenken vor der Einreise in die EU ermittelt und die Einreise verweigert werden.
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für EU-Handelsabkommen mit Kanada
Das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ − kurz CETA − zwischen der EU und Kanada ist ein Meilenstein für den wirtschaftlichen Austausch zwischen uns Europäern und unseren kanadischen Partnern.
Die Globalisierung ist Realität. Die Augen davor zu verschließen ändert nichts. Deswegen müssen wir Globalisierung gestalten. CETA ist unser Weg, verbindliche Regeln für den globalen Austausch festzulegen und genau das zu verhindern, was wir Europäer nicht wollen.
