Die zuständigen Fachausschüsse für Verkehr (TRAN) sowie Umwelt u. Klima (ENVI) des Europäischen Parlaments haben sich heute zum Vorschlag für eine Verordnung über saubere Unternehmensfahrzeuge
positioniert. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Wir haben durchgesetzt, dass Unternehmen künftig nicht durch verbindliche Quoten zum Kauf von Elektrofahrzeugen verpflichtet werden, obwohl vielerorts die notwendigen Rahmenbedingungen für den Umstieg noch gar nicht geschaffen sind. Die nun vorgesehenen freiwilligen, unverbindlichen Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten sind ein gangbarer Kompromiss.

Entscheidend dabei ist: Wir haben das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und den Mitgliedstaaten den notwendigen Handlungsspielraum gelassen, selbst über geeignete Fördermaßnahmen und Anreize zu entscheiden. Wir brauchen keine Planwirtschaft, die Unternehmen vorschreibt, welche Fahrzeuge sie anzuschaffen haben. Statt neue Kaufverpflichtungen einzuführen, müssen wir endlich die Voraussetzungen für den Umstieg schaffen: eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, bezahlbare Elektrofahrzeuge aus europäischer Produktion und gezielte Anreize.“

Hintergrund:
Das heutige Ausschussvotum muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Die Abstimmung ist für Dezember geplant.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556