Zum heute vorstellten Erweiterungspaket 2027 der Europäischen Kommission erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Ukraine-Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

„Die Europäische Kommission würdigt zurecht die großen Anstrengungen vieler Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union und unterstreicht mit Nachdruck die erforderlichen Hausaufgaben. Jedes Kandidatenland kann seine Zukunft umso früher als EU-Mitglied gestalten, je entschlossener es den Transformationsprozess bewältigt.

Das sogenannte Erweiterungspaket zeigt klar und deutlich die vier Spitzenreiter in Erweiterungsfortschritt und Reformleistungen mit Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine. Demgegenüber müssen Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo erhebliche Arbeiten leisten und verstärken. Die Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgien, Serbien und der Türkei werden von der Kommission klar benannt und setzen den Stillstand der Verhandlungen fort. Serbien hat mit einer künftigen, hoffentlich pro-europäisch eingestellten Regierung die Chance auf Verbesserungen.

Eine künftige EU-Erweiterung ist eine strategische Investition in die europäische Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Widerstandsfähigkeit. Fortschritte erfolgen streng leistungsorientiert. Verstärkte Schutzmaßnahmen sichern Reformverpflichtungen auch nach dem Beitritt verbindlich ab.

Eine ehrgeizige Ausrichtung auf die Europäische Union zahlt sich für die Bürger der am meisten fortgeschrittenen Länder bereits vor einem EU-Beitritt aus. Wie vom Europäischen Parlament unterstützt und gefordert, will die Kommission die schrittweise Integration und vertiefte Einbindung der vier Spitzenreiter in Politikbereiche und Arbeitsstrukturen der Europäischen Union bereits vor einem Beitritt intensivieren. Die Zusammenlegung von Energie-, Verkehrs- und digitalen Netzen, der Wegfall von Roamingkosten und teilweiser Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen Vorteile für Bürger und Unternehmen der EU wie dieser vier Kandidatenländer.

Montenegro könnte die Verhandlungen bis Dezember 2026 abschließen, während Albanien Ende 2027 und Moldau sowie die Ukraine das Jahr 2028 anstreben. Daher muss auch die heutige EU sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten, baldmöglichst ihre Institutionen und ihre Finanzierung ordnen. Die nächste Erweiterung muss den geopolitischen Einfluss und die institutionelle Wirksamkeit der EU stärken.“

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Michael Gahler MdEP: +32 228 45977