Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die umfassende Überarbeitung der "Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern" bestätigt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
"Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie werden wichtige Weichen für den Kinderschutz gestellt. Erkenntnisse aus dem Umgang mit Betroffenen konnten in die Revision der Richtlinie einfließen und diese maßgeblich gestalten. Besonders hervorzuheben sind längere Verjährungsfristen, innerhalb derer Straftaten untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können. Genau dafür hat sich die EVP mit Erfolg eingesetzt. Vergewaltigung von Kindern ist nun mindestens bis zum 50. Lebensjahr des Opfers strafbar.
Neue Technologien verändern und erweitern Straftaten und werden immer mehr von Tätern genutzt. Mit der Revision werden auch endlich Grooming, durch KI erzeugtes Material über sexuellen Kindesmissbrauch sowie der Besitz von pädophilen Handbüchern, die Täter „anleiten“, EU-weit unter Strafe gestellt. Denn was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein.
Ich begrüße auch die Verschärfung der schwersten Straftaten sowie den Ausbau der Unterstützung für Opfer. Ein weiterer Erfolg der Überarbeitung ist, dass Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs das Recht haben, vom Täter Schadenersatz zu fordern.
Ich möchte mich bei den Beteiligten bedanken, die den Opfern in diesem Prozess eine Stimme gegeben haben, damit ihnen in Zukunft mehr Gerechtigkeit widerfahren kann."
Hintergrund:
Die Maßnahmen der Richtlinie zielen darauf ab, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern, den Missbrauch neuer Technologien zu bekämpfen und sicherzustellen, dass mehr Täter für ihre abscheulichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Nach der Zustimmung im Ausschuss wird die Richtlinie dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor sie von den nationalen Regierungen endgültig verabschiedet und umgesetzt wird.
Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319

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