20.03.2024 Caspary/Lins: Kompromiss im Zollstreit um Agrarprodukte mit Ukraine ist guter Weg Interessen europäischer und ukrainischer Landwirte addressiert / bedauerlich, dass Weizen nicht in die Vereinbarung aufgenommen wurde
20.03.2024 Schwab zu Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Vertragsfreiheit wahren Durch Einführung starrer Zahlungsfristen droht bürokratisches System / Berichterstatterin will Zahlungsmoral der Unternehmen unter...
19.03.2024 Liese: Durchbruch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen Abstimmung des Pharmapakets im Gesundheitsausschuss / Gutschrift für Marktexklusivität für neue Antibiotika / Innovationen werden...
15.03.2024 Lins: Endlich kommt Kommission den Landwirten entgegen Stilllegungspflicht bis zum Ende der Laufzeit der GAP vom Tisch / Bundeslandwirtschaftsminister muss Verfahren jetzt positiv begleiten
15.03.2024 Caspary/Niebler: EU-Lieferkettengesetz eine Katastrophe für KMU Richtlinie wird für europäische Unternehmen zu mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen / Plenarabstimmung im April
15.03.2024 Niebler/Liese zum Gesundheitsdatenraum: Quantensprung für Patienten Digitale Patientenakte garantiert Zugriff auf eigene Gesundheitsdaten von überall aus / Arztbesuche im Urlaub problemlos möglich
13.03.2024 Walsmann: Kinderspielzeug muss zu einhundert Prozent sicher sein Europaparlament verschärft Spielzeugsicherheits-Richtlinie / Verbote gefährlicher Chemikalien werden ausgeweitet / digitaler Produktpass...
13.03.2024 Voss: Licht und Schatten bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz KI-Gesetz im Plenum mit großer Mehrheit angenommen / Gesetzestext ist kooperativ und flexibel, bleibt an vielen Stellen aber zu vage
13.03.2024 Verheyen: Medienfreiheitsgesetz als starkes Signal für Demokratie Plenum nimmt politische Einigung an / Schutz von Journalisten und Medienvielfalt / Medienfreiheit und Demokratie werden gestärkt