18.11.2026 Wechsler: Beschleunigung für den Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur Einigung im Trilog auf neue Regeln für den Ausbau und die Modernisierung europäischer Stromnetze/ Langwierige Genehmigungsverfahren und...
11.11.2026 Hohlmeier: EU-Haushalt 2027 stärkt Grenzschutz, Forschung und Erasmus+ Einigung zum EU-Jahreshaushalt 2027 / Zusätzliche Mittel für Grenzschutz, Forschung und Flugsicherheit sowie mindestens 30.000 weitere...
11.11.2026 Schwab: Digital Fairness Act soll Verbraucher vor Manipulation im Netz schützen EU-Kommission stellt neue Verordnung für mehr Fairness beim Online-Shopping und bei digitalen Diensten vor/ Manipulative Benutzeroberflächen und...
10.11.2026 Ehler: Innovation muss die Industriepolitik bestimmen, nicht umgekehrt Neuausrichtung des Forschungsprogramms Horizon Europe für 2028 bis 2034 im Industrieausschuss beschlossen/ Wissenschaftliche Exzellenz und...
10.11.2026 Ehler: Europäischer Wettbewerbsfonds soll Forschung und Industrie gezielt stärken Industrieausschuss beschließt Position zum Europäischen Wettbewerbsfonds für den EU-Haushalt 2028 bis 2034/ Klare Förderprioritäten und bessere...
10.11.2026 Gieseke: Verkehrsinfrastruktur modernisieren Verkehrs- und Industrieausschuss positionieren sich zum Infrastrukturförderprogramm Connecting Europe Facility für 2028 bis 2034/ Leistungsfähige...
09.11.2026 CDU/CSU-Gruppe startet Europakampagne „Dein Europa“ CDU/CSU-Gruppe startet bundesweite Informationskampagne „Dein Europa“ in über 50 Städten und auf Social Media/ Sicherheit, Wirtschaft und...
04.11.2026 Düpont: Sexuellen Kindesmissbrauch auch im digitalen Raum konsequent bekämpfen Innenausschuss bestätigt Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs/ Längere Verjährungsfristen und neue...
04.11.2026 Gieseke: Technologieoffenheit statt pauschalem Verbrennerverbot Umweltausschuss bestätigt Kompromiss zur Reform der CO₂-Grenzwerte für neue Pkw/ Mehr Technologieoffenheit und Planungssicherheit sollen...