In der Nacht haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf den EU-Jahreshaushalt für 2027 geeinigt. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses:
„Wir haben als Europäisches Parlament wichtige Forderungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas durchgesetzt. Wir stärken den Grenzschutz – angesichts der Krise in Ceuta ein dringend notwendiger Schritt. Zugleich erhöhen wir die Forschungsausgaben. Davon profitiert insbesondere Deutschland als führender Forschungs- und Innovationsstandort Europas. Außerdem stärken wir die europäische Flugsicherheit und tragen damit zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt bei.
Besonders freut mich, dass wir die geplanten Kürzungen bei Erasmus abwenden und zusätzliche Förderungen durchsetzen konnten. Damit ermöglichen wir mindestens 30.000 zusätzliche Auslandaufenthalte für das Studium und die berufliche Bildung junger Menschen. Das ist eine konkrete Investition in ihre Zukunft und in den europäischen Zusammenhalt.
Dennoch haben diese Verhandlungen vor allem eines gezeigt: Der EU-Haushalt steht unter Druck wie selten zuvor. Die drastisch steigenden Zinskosten verengen die finanziellen Spielräume und schränken die politische Gestaltungsmacht der Europäischen Union erheblich ein.“
Hintergrund:
Das Europäische Parlament und der Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, beschließen gemeinsam den jährlichen EU-Haushalt. Im letzten Jahr des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 belasten die Zinskosten für den Corona-Wiederaufbaufonds und die Ukraine-Hilfen den Haushalt mit mehr als 10,5 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst der EU-Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigungen von 199,7 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen von 211,5 Milliarden Euro. Verpflichtungsermächtigungen erlauben es der EU, finanzielle Zusagen einzugehen; Zahlungsermächtigungen legen fest, wie viel im Haushaltsjahr tatsächlich ausgezahlt werden darf.
Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191

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