Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act vorgelegt. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

„Wer heute online einkauft, spielt oder ein Abonnement abschließt, trifft viele Entscheidungen nicht wirklich frei. Mit dem Digital Fairness Act will die Kommission das ändern, und ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich. Verbraucher sollen sich im Netz darauf verlassen können, fair behandelt zu werden, und Unternehmen brauchen klare Regeln, die im gesamten Binnenmarkt gelten. Dass die Kommission eine Verordnung vorlegt und den Digital Fairness Act in ein umfassendes Verbraucherschutzpaket einbettet, schafft dafür eine solide Grundlage.

Besonders wichtig ist mir der Umgang mit addictive Designs. Wer endlos scrollt, wird von automatisch startenden Videos oder von Belohnungsserien immer wieder zurück in eine App gelockt. Künftig sollen Nutzerinnen und Nutzer solche Funktionen selbst abschalten können. Das stärkt die Selbstbestimmung, ohne Angebote pauschal zu verbieten.

Auch bei manipulativen Benutzeroberflächen, den sogenannten Dark Patterns, geht der Vorschlag in die richtige Richtung. Wer mit falschem Zeitdruck arbeitet, etwa mit dem Hinweis ‚nur noch zwei Stück verfügbar‘, oder die für den Anbieter günstige Option groß hervorhebt und Alternativen versteckt, soll das künftig nicht mehr dürfen.

Personalisierte Werbung ist kein Problem an sich, sie wird es erst, wenn sensible Daten ausgenutzt werden oder Minderjährige im Visier stehen. Genau dort muss der Digital Fairness Act ansetzen, ohne Geschäftsmodelle pauschal in Frage zu stellen. Wichtig ist, dass die neuen Vorgaben sauber auf Datenschutz-Grundverordnung und Digital Services Act abgestimmt werden.

Am Ende entscheidet die Durchsetzung. Sie ist mindestens so wichtig wie die Pflichten, die in dieser neuen Verordnung festgeschrieben werden“.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938