In der Nacht haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das sog. EU-Netzpaket geeinigt. Dazu erklärt Andrea Wechsler (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:
„Heute hat Europa die Beschleunigung beschleunigt.
Wir wollten eine echte Beschleunigung beim Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Aus technischen Verbesserungen haben wir konkrete Instrumente gemacht, die Investitionen und Bauvorhaben schneller voranbringen. Mit klaren Schwellenwerten, verbindlichen Fristen, einer stärkeren Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses und einer verhältnismäßigeren Umweltverträglichkeitsprüfung.
Genehmigungsverfahren im 21. Jahrhundert brauchen digitale Prozesse, klare Fristen und schnelle Entscheidungen. Das Faxgerät gehört ins Museum. Unsere Energieinfrastruktur gehört in die Zukunft.
Die Europäische Kommission hat die technischen Grundlagen gelegt. Im Parlament haben wir weitergehende Verbesserungen durchgesetzt und gemeinsam mit dem Rat die heutige Trilog-Einigung erreicht. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um Europas Stromnetze schneller auszubauen und zu modernisieren.
Dabei haben wir gezeigt, dass Europa auch selbst Tempo machen kann. Innerhalb eines Jahres nach Vorlage des Kommissionsvorschlags haben wir eine politische Einigung erzielt. Genau diese Geschwindigkeit brauchen wir, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bezahlbare Energie zu sichern und Investitionen anzuziehen.
Diese Einigung trägt die Handschrift der EVP. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Rechtssicherheit und bessere Investitionsbedingungen. Jeder eingesparte Monat bringt uns einem wettbewerbsfähigeren Europa mit einer sicheren Energieversorgung näher.
Besonders freue ich mich, dass wir auch für Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze eine praktikable Lösung gefunden haben. Das ist gerade für deutsche Industriestandorte und Unternehmen von großer Bedeutung. Wir schaffen mehr Rechtssicherheit und einen praxistauglichen Rahmen für die Energieinfrastruktur vor Ort.
Europa braucht mehr Netze, mehr Investitionen und eine schnellere Umsetzung. Mit der heutigen Einigung stellen wir die Weichen dafür.“
Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP: +32 228 45859

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