Caspary zu EU-China Investitionsschutzabkommen: Mehr als symbolische Zugeständnisse nötig 09.11.2020 Fortschritte nach langer Zeit sind positiv / Ziel gleichwertiger Marktzugangsbedingungen / Abkommen könnte EU-Unternehmen Schub geben mehr lesen
Hohlmeier: Historischer Durchbruch zugunsten der Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt 05.11.2020 EU-Gelder werden zukünftig besser geschützt / Parlament setzt wesentliche Forderungen durch / Bürger und Unternehmen werden nicht für Fehler ihrer... mehr lesen
Düpont: Politische Linke blockiert Gesetz zur Löschung terroristischer Inhalte im Netz 29.10.2020 Radikalisierung und Terrorismus im Internet effizient bekämpfen / Brutale Anschläge in Nizza und Mord an französischem Lehrer zeigen Dringlichkeit... mehr lesen
Radtke: Kein rot-rot-grüner EU-Mindestlohn 28.10.2020 EU-Kommission legt Gesetzgebung für Mindestlöhne vor / Konzentration auf Tarifverträge richtig / Sozialdumping nicht tolerierbar mehr lesen
EU-Binnenmarkt: Aktualisierung der EU-Produktsicherheitsgesetzgebung gefordert 27.10.2020 Einstimmige Annahme des Berichts von Marion Walsmann (CDU) / Digitaler Wandel verändert die angebote Produkte / Rechtsrahmen für Produkte mit... mehr lesen
