McAllister vor EP-Brexit-Abstimmung: Abkommen ist beispiellos und innovativ zugleich 26.04.2021 Entscheidender Schritt im parlamentarischen Zustimmungsverfahren / rechtlich solides Fundament / Politische Umsetzung des Austrittsabkommens als... mehr lesen
Pieper begrüßt separate Behandlung der Energie-Taxonomie 21.04.2021 Kommission veröffentlicht delegierten Rechtsakt zur Taxonomie / Energie-Teil wurde - auch aufgrund von Kritik aus dem Europaparlament -... mehr lesen
Voss/Walsmann: KI-Regulierung ebnet Weg für digitale Souveränität Europas 21.04.2021 Notwendigkeit wettbewerbsfähiger, sicherer und vertrauenswürdiger KI-Anwendungen / Verbot von Systemen, die europäischen Grundwerten widersprechen... mehr lesen
CDU/CSU-Gruppe begrüßt Einigung zum EU-Klimagesetz 21.04.2021 Caspary/Niebler begüßen ambitioniertes aber noch realistisches Ziel / Ziel bedeutet gewaltige Transformation / Alles unternehmen, um restliche... mehr lesen
Markus Pieper: Energieteil aus Taxonomie verschieben 19.04.2021 Veschiebung der Energieaspekte zwingend erforderlich / Verschiedene Lösungen denkbar / Neue Kriterien für Gas und Kernkraft müssen Hand in Hand... mehr lesen
