Voss: Strenge Haftungsregeln für KI-Systeme mit hohem Risiko 21.10.2020 Betreiber risikoreicher KI-Systeme sollen für Schaden ihrer Anwendungen haften / Regulierung von Künstlicher Intelligenz muss Raum für digitale... mehr lesen
Jahr/Lins unterstützen ausgewogene Kompromisse zur EU-Agrarpolitik 20.10.2020 Deutliche Fortschritte für Ökologie, Flexibilität und Umweltschutz / mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten / mehr umweltrelevante... mehr lesen
Gahler: Neues Sanktionsregime stärkt EU als globalen Menschenrechtsakteur 20.10.2020 EU-Kommission schlägt neues System zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen vor - Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit beschließen mehr lesen
Andreas Schwab: Gute Übergangsregelung für Motorrad-Verkauf 20.10.2020 Bereits hergestellte Euro-4 Motorräder dürfen ein Jahr weiter verkauft werden / Übergangsregelung aufgrund COVID-Krise hilft Umwelt und Industrie... mehr lesen
Niebler: Europas Gebäude müssen energieeffizienter werden 14.10.2020 Renovierungsstrategie der EU-Kommission als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz / Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer vermeiden / Anreize... mehr lesen
