Herbst zum Verhandlungsvorschlag für den MFR 2028-2034: Kürzungen bei Wettbewerbsfähigkeit sind das falsche Signal für Europa

10.10.2026

Erhebliche Kürzungen beim Europäischen Wettbewerbsfonds / Einschnitte bei Forschung und Innovation sind das falsche Signal / klare Prioritäten statt pauschaler Kürzungen / Nachbesserungen müssen im Rahmen des Europäischen Rates erfolgen

Zur Veröffentlichung des Verhandlungsvorschlags der irischen Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 erklärt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG):

„Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern und unabhängiger von Drittstaaten werden. Der neue Verhandlungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft wird diesem Anspruch nicht gerecht. Besonders kritisch sind die erheblichen Kürzungen beim Europäischen Wettbewerbsfonds. Gerade jetzt bei Forschung, Innovation und industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu sparen, ist das falsche Signal. Auch bei Sicherheit und Verteidigung braucht Europa mehr Handlungsfähigkeit. Wer von Europa mehr Verantwortung erwartet, muss dafür auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen.

Natürlich müssen wir verantwortungsvoll mit europäischen Mitteln umgehen. Pauschale Kürzungen sind jedoch keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen brauchen wir klare Prioritäten, weniger Bürokratie und einen effizienteren Einsatz der Mittel. Ein moderner EU-Haushalt muss positive Impulse für Wachstum und Innovation setzen und zugleich eine verlässliche Finanzierung von Landwirtschaft und Kohäsion gewährleisten. Neue und bewährte Prioritäten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Europäische Rat am 15. und 16. Oktober muss deshalb nachbessern. Die Staats- und Regierungschefs müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und sich auf einen Haushalt verständigen, der Europas Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit langfristig stärkt. Das Europäische Parlament steht für konstruktive Verhandlungen bereit.“

Hintergrund:
Dieser sieht gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag Kürzungen von insgesamt rund 159 Milliarden Euro vor, insbesondere im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Auch für die Außenpolitik sind Kürzungen vorgesehen. Landwirtschaft und Kohäsion bleiben gegenüber dem vorherigen Verhandlungsvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft aus Juni 2026 weitgehend von weiteren Einschnitten verschont.

Das Europäische Parlament fordert eine moderate Erhöhung des EU-Haushalts, um sowohl neue Prioritäten bei Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung als auch bewährte Politikbereiche ausreichend zu finanzieren. Der Europäische Rat wird am 15. und 16. Oktober über den künftigen Finanzrahmen beraten. Für dessen Verabschiedung ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Der Verhandlungsvorschlag ist unter folgendem Link einsehbar: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13922-2026-INIT/en/pdf

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270