Caspary: EU-Kommission gibt Anstoß für bessere Sanktionsdurchsetzung in Deutschland 25.05.2022 EU-Kommission legt Vorschlag zur Vereinheitlichung der Regeln für Konfiszierung von Vermögenswerten von Kriminellen und Oligarchen vor / Regeln in... mehr lesen
Gahler: Scholz wird außenpolitischen Bedrohung Europas und der Not der Ukraine nicht gerecht 25.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz muss nach Kiew reisen, Befreiung der Ukraine von russischer Besatzung zum Ziel erklären und endlich die Genehmigung zum... mehr lesen
Pieper zu EU-Kommisson/Wasserstoff: In letzter Sekunde Kurve weg vom Wasserstoff mit Goldrand gekriegt 23.05.2022 EU-Kommission legt Entwurf für Rechtsakt zu Wasserstoff vor / Neue Anlagen sollen bis 2027 von vielen Vorgaben ausgenommen bleiben / Bei Wind-... mehr lesen
Gahler/Düpont: Russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen 19.05.2022 Europaparlament fordert Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals / Stärkung des Mandatas von Eurojust zur Analyse, Sicherung und... mehr lesen
Pieper zur Gasspeicherpflicht: EU beweist Widerstandsfähigkeit 19.05.2022 Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Mindestspeicherpflicht für Gas / Bis 1. November 2022 müssen die Speicher in der EU mind. 85... mehr lesen
