Herbst und Hohlmeier zur Haushaltsentlastung 2024: Transparenz sichern, Agenturen effizient und sicher aufstellen 29.04.2026 Europäisches Parlament erteilt Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 / CDU/CSU betont solide, transparente und wirksame Verwendung öffentlicher... mehr lesen
Schwab zu Meta: Schutz von Kindern ist rechtliche Pflicht, keine Option 29.04.2026 Digitalgesetze der EU sind klares Signal an große Plattformen wie Meta / Kommission sieht mangelhafte Altersverifikation und... mehr lesen
Niebler: effizientere, einfachere, weniger bürokratische Rechtssetzung auf allen Ebenen nötig 28.04.2026 Kommission stellt Plan zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vor / CDU/CSU fordert mehr Kohärenz, Verständlichkeit und konsequenten Abbau unnötiger... mehr lesen
Schneider: Schnelle Einigung zur EU-Biozid-VO schafft Rechtssicherheit und schützt Innovation 28.04.2026 Europäisches Parlament positioniert sich zu gezielter Anpassung der Biozid-Verordnung / wortgleiche Einigung mit dem Rat ermöglicht Inkrafttreten... mehr lesen
Gieseke: Europa muss als Reiseziel wettbewerbsfähig, nachhaltig und krisenfest bleiben 28.04.2026 Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zum Tourismus in Europa / Ziel: Europa als wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und krisenfestes... mehr lesen
