Europaparlament schafft neue Schutzregeln für Whistleblower 16.04.2019 Hinweisgeber werden künftig geschützt. Verstöße gegen EU-Recht müssen aufgedeckt werden. mehr lesen
Sozialpolitik: Mehrheitsprinzip entmündigt EU-Staaten 16.04.2019 EU-Kommission zeichnet Einstieg in Transferunion vor - EU-Verträge garantieren Autonomie der Mitgliedstaaten bei sozialer Sicherheit... mehr lesen
Verpflichtende Assistenzsysteme für mehr Straßenverkehrssicherheit 16.04.2019 30 Assistenzsysteme für Neuwagen ab 2022 - 90 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen mehr lesen
Rumänien höhlt Rechtsstaat immer weiter aus 15.04.2019 Unabhängigkeit der Justiz wird ausgehebelt - Verfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien nötig mehr lesen
Terrorismus online effektiv bekämpfen 09.04.2019 Plattformen sollen terroristische Inhalte im Netz innerhalb einer Stunde löschen - linke Fraktionen verhindern weitergehende Maßnahmen.... mehr lesen
