Die CDU/CSU Gruppe gartuliert Christine Schneider zur Ernennung als Ministerin in Rheinland-Pfalz 12.05.2026 CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament würdigt Schneiders langjähriges Engagement und ihre fachliche Expertise in Agrar-, Umwelt- und... mehr lesen
Schenk und Liese zum Critical Medicines Act: Arzneimittelversorgung sichern, Abhängigkeiten reduzieren 12.05.2026 Parlament und Rat erzielen Trilogeinigung zum europäischen Gesetz gegen Arzneimittelknappheit / Ziel: Produktionskapazitäten für kritische... mehr lesen
Schwab zu möglichen RRF-Fehlverwendungen in Spanien: Vorwürfe umfassend prüfen 11.05.2026 Berichte über mögliche Umleitung von mehr als 10,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds durch die spanische Regierung sorgen für... mehr lesen
Voss zum KI-Omnibus: Doppelregulierung für KI-Maschinen verhindert 07.05.2026 Parlament und Rat einigen sich im Trilog auf den Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz / Maschinenverordnung wird aus dem Anhang des KI-... mehr lesen
Hohlmeier zum RRF-Bericht: Transparenzlücken schließen, Mittelverwendung vollständig nachvollziehbar machen 06.05.2026 Europäischer Rechnungshof legt Bericht zur Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilität vor / erhebliche Defizite bei Transparenz,... mehr lesen
