Schneider: Vereinfachungen für die Entwaldungsverordnung kommen 03.12.2024 Einjährige Verschiebung der Entwaldungsverordnung kommt / Zusatzerklärung der Kommission / Erfolg für CDU/CSU mehr lesen
Caspary zur Ratsempfehlung für Rauchverbote: EU ist hier gar nicht zuständig 03.12.2024 Mitgliedstaaten nehmen Empfehlung zu deutlich strengerem Nichtraucherschutz im Freien an / Europäisches Parlament hatte Vorschlag abgelehnt... mehr lesen
Herbst/Hohlmeier zum EU-Haushalt 2025: Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung 27.11.2024 Plenum verabschiedet EU-Budget fürs kommende Jahr / Mehr Geld für Forschung, Innovation, Sicherheit und Grenzschutz mehr lesen
Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen und ihr Team 27.11.2024 EU-Parlament bestätigt neue EU-Kommission / SPD stimmt mit AfD, BSW und Linken dagegen / höchste Zeit, dass sich die Kommission an die Arbeit... mehr lesen
Caspary/Niebler: SPD verweigert sich der gemeinsamen Verantwortung der politischen Mitte 27.11.2024 SPD stimmt gg. neue EU-Kommission und verabschiedet sie sich damit auf absehbare Zeit von jeglichem europäischen Gestaltungswillen mehr lesen
