Heute hat das Europäische Parlament einen Kommissionsvorschlag angenommen, der der Industrie in den Jahren 2027 bis 2030 mehr kostenlose Zertifikate im Emissionshandel zur Verfügung stellt. Dazu erklärt Dr. Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Kostenlose Zertifikate sind ein wichtiges Instrument, um Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und Verlagerungen von Produktion und damit CO2-Emissionen zu vermeiden. Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz und Investitionen in heimische saubere Energie, aber gleichzeitig würde eine Verlagerung der Industrie Arbeitsplätze kosten und dem Klimaschutz nicht helfen. Da der Ministerrat die Zahl der Zertifikate gegenüber dem Kommissionsvorschlag noch ein bisschen stärker erhöht hat, erwarte ich, dass der Kompromiss nach den Verhandlungen mit den anderen Institutionen für die Industrie noch besser ist.

Der Emissionshandel muss unbedingt erhalten bleiben. Er ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der Welt und hat nach Angaben von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir 100 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart haben. Die jetzige Energiekrise wäre deutlich schlimmer, wenn es den Emissionshandel nicht gäbe. Der Emissionshandel wirkt auch positiv auf Drittstaaten. Insbesondere durch die Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM haben viele Länder der Welt mittlerweile Emissionshandelssysteme eingeführt. Zum Beispiel sind Brasilien und die Türkei gerade dabei, dies ebenfalls zu tun. Bei den von CBAM und ETS betroffenen Produktgruppen Stahl, Zement und Düngemittel gibt es mittlerweile in 80% der Weltwirtschaft einen CO2-Preis. Europa und Deutschland sind hier also keineswegs einsame Vorreiter, sondern ziehen andere Regionen mit. Zugleich gilt: Nach fest kommt ab.  Wenn wir die Menschen und die Wirtschaft überlasten, verliert der Emissionshandel die Akzeptanz und deswegen sind Reformen notwendig.“

Hintergrund:
Die Abgeordneten stimmten dafür, die Zahl der kostenlosen Zertifikate, die im Kommissionsvorschlag mit 88 Millionen angegeben war, um weitere 33 Millionen zu erhöhen, wobei ein Drittel an den Modernisierungfonds geht und ein Drittel im Innovationsfonds verbleibt.

Der Beschluss bezieht sich vor allem auf die sogenannten Wärmebenchmarks, die für viele Industriebereiche relevant sind. Die Produktbenchmarks werden in einem separaten Gesetzesverfahren verhandelt, für das Peter Liese Berichterstatter ist und für das eine Einigung im Europäischen Parlament für Dezember geplant ist.

Für weitere Informationen:
Peter Liese: +32 228 45981