Voss: KI-Souveränität braucht Investitionen statt weiterer Absichtserklärungen

13.11.2026

EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Dublin über die Zukunft der Künstlichen Intelligenz/ Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen KI-Anbietern gefährdet Europas technologische Souveränität/ Europäisches Spitzenforschungsprogramm mit Investitionen in Rechenkapazitäten, Energie und Fachkräfte sowie konsequente Durchsetzung bestehender EU-Regeln gefordert

Zu den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Künstliche Intelligenz heute in Dublin erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Es ist gut, dass Künstliche Intelligenz heute Chefsache ist, aber wenn in Dublin wieder nur über Chancen und Risiken geredet wird, ohne Geld für Computer und Energie zu beschließen, können wir solche Treffen auch gleich absagen.

China und die USA warten nicht auf unsere Steering Note. Europa wird nicht souverän, indem es KI reguliert, die andere bauen - Europa wird nur souverän, indem es KI baut, die von Grund auf sicher ist.

Mistral allein reicht nicht. Wir brauchen schnellstmöglich ein europäisches Frontier-Programm mit Geld für Computer, für Energie, für Talente.

Wir brauchen verifizierbar sichere KI - safe by design. Sicher von Anfang an, nicht nachträglich geflickt.

Und wir müssen vor allem durchsetzen, was wir beschlossen haben: AI Act, DSA, GDPR gelten für alle - auch für Meta, OpenAI und Co., wenn sie hier unsere Inhalte, unsere Verlage, unsere Kinder scrapen. Denn Souveränität heißt auch: Kein Jurisdiktion-Shopping über Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Ein Zurück zur Tagesordnung darf es nach dem heutigen Gipfel nicht geben. Europa hat es in der Hand, ob wir in 5 Jahren noch selbst bestimmen können, welche KI unsere Wirtschaft, unsere Wahlen und unsere Sicherheit steuert - oder ob wir das anderen überlassen.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP: +32 228 45302