Gieseke zum Trilog-Ergebnis über CO2-Grenzwerte für LKW: Viel heiße Luft, kaum Substanz 14.02.2024 FDP hat Deutschlands Glaubwürdigkeit erneut beschädigt / keine Garantie für Zulassung von LKW mit E-Fuel-Antrieb / CDU/CSU stimmt im Ausschuss... mehr lesen
Walsmann: Gefährliches Spielzeug hat im Kinderzimmer nichts zu suchen 14.02.2024 Besserer Schutz vor gefährlichen chemischen Stoffen / strenge Auflagen für vernetztes Spielzeug / Verordnung führt zu einheitlichem... mehr lesen
Lins: GAP-Vereinfachungen in Deutschland zeitnah und fristgerecht umsetzen 13.02.2024 Möglichkeit der Ausnahmen der Stilllegungsverpflichtungen innerhalb der GAP für das Antragsjahr 2024 offiziell veröffentlicht / ... mehr lesen
Caspary/Niebler zum Lieferkettengesetz: Abstimmungsverschiebung als Manöver 09.02.2024 Abstimmung über europäisches Lieferkettengesetz verschoben / Deutschlands Ansehen leidet unter Schlingerkurs der Ampel mehr lesen
Bürokratie ohne Ende: Rat muss Lieferkettengesetz jetzt stoppen 08.02.2024 Bundesregierung wird sich bei Ratsabstimmung enthalten / Gesetz steht auf der Kippe / Deutschland wieder einmal ohne gemeinsame Stimme mehr lesen
Mortler: Ein wichtiger Schritt hin zu einer quecksilberfreien Zukunft 08.02.2024 Trilogeinigung zur EU-Quecksilberverordnung / quecksilberhaltiges Zahnamalgam nur noch in medizinisch notwendigen Fällen / Export von... mehr lesen
Schneider: Besserer Schutz für Frauen vor Gewalt und digitalem Missbrauch 07.02.2024 Vertreter von Mitgliedstaaten und Parlament einigen sich auf neue Standards / Schutz vor Cyberstalking und Verbreitung illegaler Bilder / FDP... mehr lesen
Ferber: Sofortüberweisungen zum Standardfall in der EU machen 07.02.2024 Überweisungen müssen innerhalb von Sekunden ankommen / Quantensprung für Zahlungsverkehr / verbraucherfreundliche Lösungen gefunden mehr lesen
Liese: Neue Züchtungsmethoden geben unseren Landwirten neue Chancen 07.02.2024 EP positioniert sich zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden / keine unverantwortlichen... mehr lesen
Caspary / Niebler: Klimaneutralität bis 2050 ist kein Spaziergang, sondern Ultra-Marathon 06.02.2024 EU-Kommission empfiehlt Klima-Zwischenziel von 90% CO2-Reduyierung bis 2040 / Gesellschaft auf dem Weg mitnehmen / CDU und CSU stehen für eine... mehr lesen