CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion

KI-Gesetz im Plenum mit großer Mehrheit angenommen / Gesetzestext ist kooperativ und flexibel, bleibt an vielen Stellen aber zu vage 

Plenum nimmt politische Einigung an / Schutz von Journalisten und Medienvielfalt / Medienfreiheit und Demokratie werden gestärkt

Zwangssanierungen für Eigenheime konnten verhindert werden / Vorgaben sind viel zu kleinteilig / Emissionshandel bereits auf Gebäude ausgeweitet...

Europaparlament stimmt für neue Regeln bei Gewicht und Abmessungen von LKWs / Plenum spricht sich für umweltfreundliche und pragmatische Lösung...

Appell an Mitgliedstaaten und Bundeskanzler Scholz zum Zusammenhalt in EU / Forderung nach echter Verteidigungsunion / gemeinsame Militärprojekte...

Regeln des Digital Markets Act gelten ab heute / Gesetz wird für mehr Wettbewerb sorgen / Kommission muss Einhaltung überwachen

Zwangsarbeitslager sind Menschenrechtsverletzung / Kommission muss auf Hochrisiko-Fälle untersuchen / Compliance-Regime mit Lieferkettengesetz...

Vorschläge der EU-Kommissions zur Strkung der europäischen Verteidigungsindustrie /  Ohne leistungsfähige Rüstungsindustrie gibt es kein...

EU-Kommission will Verordnung noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen / Zertifizierungsprozesse beschleunigen / Bürokratie abschaffen

Europaparlament beschließt Rechtsrahmen für Europäische Digitale Identität und Brieftasche / Hohes Sicherheitsniveau / keine Pflicht