Lins: Bundesregierung muss EU-Agrar-Erleichterungen 1:1 umsetzen 24.04.2024 Europaparlament beschließt Erleichterungen in der gemeinsamen Agrarpolitik / großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft / Aufforderung an... mehr lesen
Radtke: Gamechanger für 28 Millionen Menschen 24.04.2024 EU-Parlament beschließt Richtline zur Plattformarbeit / Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher... mehr lesen
Caspary/Niebler: Lieferkettengesetz wird zu Wettbewerbsnachteilen führen 24.04.2024 Europäische Lieferkettengesetz wird in Kraft treten / CDU und CSU stimmen dagegen / enorme Bürokratielast und Rechtsunsicherheit drohen EU-Firmen... mehr lesen
Schwab: EU-Binnenmarkt als Wohlstandsgrundlage auch im Krisenfall offen halten 24.04.2024 Europaparlament beschließt Binnenmarkt-Notfallinstrument / EU ist besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet mehr lesen
Lins: Mehr Klarheit und Konsequenz für EU-Luftqualitätsrichtlinie nötig 24.04.2024 Plenum verabschiedet neue Luftqualitätsrichtlinie für Europa / Umweltministerrat muss noch zustimmen / Kompromiss bleibt hinter Erwartungen zurück... mehr lesen
Liese/Bentele/Niebler: Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen 24.04.2024 EU-Parlament beschließt Verpackungsverordnung / Zeitenwende in der Umweltpolitik / deutsche Mehrwegsystem ist ein Vorbild für... mehr lesen
Schwab: Regeln zum Kampf gegen Zahlungsverzug sind Eingriff in Vertragsfreiheit 23.04.2024 Plenum gibt grünes Licht für politische Einigung / Kompromiss für CDU und CSU nicht zustimmungsfähig / viele Vorgaben sind schlichtweg praxisfern... mehr lesen
Caspary: Produkte aus Zwangsarbeit haben in der EU nichts zu suchen 23.04.2024 Plenum stimmt für Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit / Verantwortung nicht nur bei Unternehmen abladen / neues Gesetz birgt viel Bürokratie mehr lesen
Ferber: Zurück zur verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik 23.04.2024 Europaparlament beschliesst Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts / Neue Regeln als solides Fundament / Staatsverschuldung zu hoch / Kritik... mehr lesen
Niebler zur Wettbewerbsfähigkeit: grundlegende Reformen und Belastungsstop statt Schuldenunion 17.04.2024 EU-Gipfel berät Wettbewerbsfähigkeit / Binnenmarkt stärken, Integration in den Bereichen Energie, Verteidigung und Digitales vorantreiben /... mehr lesen