Caspary/Niebler zum EU-Lieferkettengesetz: belgische Ratspräsidentschaft sollte endgültig den Stecker ziehen 28.02.2024 Keine Merheit im Rat / Bürokratie und Mehrkosten vorerst verhindert / belgische Ratspräsidentschaft sollte dem Gesetz endgültig den Stecker ziehen... mehr lesen
Gieseke: So fördert die Führerschein-Richtlinie den Europa-Verdruss 28.02.2024 Europaparlament positioniert sich zur Reform der Führerschein-RL / Mehrheit für verpflichtende medizinische Tests / europaweiten Anerkennung des... mehr lesen
Schneider: Pfälzer Landwein, Thüringer Rostbratwurst oder Nürnberger Lebkuchen bleiben international geschützte Begriffe 28.02.2024 Reform der geographischen Herkunftsbezeichnungen von Wein, Spirituosen und weiteren Agrarprodukten beschlossen / Klein-Klein-Regulierung... mehr lesen
Walsmann: Licht ins undurchsichtige System der standardessentiellen Patente gebracht 28.02.2024 Europaparlament positioniert sich zu Vorschriften für standardessenzielle Patente / Lizensierung wird effizienter / Störkung von Europa als... mehr lesen
Simon: EZB für Preisstabilität zuständig, nicht für grüne Politik 27.02.2024 Europäisches Parlament beschließt EZB-Bericht / Bekenntnis zu Preisstabilität und Meinungsvielfalt wichtiges Signal von Präsidentin Lagarde mehr lesen
Lins: Fauler Deal bei der Luftqualitätsrichtlinie 20.02.2024 Ein Schritt zurück für die Glaubwürdigkeit Europas / Verhandlungsergebnisse lassen zu viel Spielraum für beliebige Anpassungen der Grenzwerte... mehr lesen
CDU/CSU-Gruppe wählt Christine Schneider zur neuen parl. Geschäftsführerin 20.02.2024 Auf Vorschlag des Vorsitzenden Daniel Caspary hat die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament am Abend die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete... mehr lesen
Liese/Lins: wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik 20.02.2024 Trilogeinigung für EU-Zertifizierungsrahmen für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre / Anreiz für weitere Innovationen und Belohnung für... mehr lesen
Caspary / Niebler: Ursula von der Leyen kann Krise 19.02.2024 CDU nominiert Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin für Europawahl / für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und weltoffenes Europa... mehr lesen
McAllister: Gut, dass Deutschland sich an EU-Marinemission beteiligt 19.02.2024 EU-Außenminister beschließen Einsatz gegen Huthi-Rebellen im Roten Meer / Internationaler Seehandel darf nicht zum Spielball des Iran werden mehr lesen