Ferber zur MiFIR-Überarbeitung: Bärendienst für Kleinanleger 16.01.2024 Europaparlament beschließt neue Finanzmarktregulierung / Verbot von Payment for Order Flow macht Wertpapierhandel teurer / snstatt reguläre... mehr lesen
Sabine Verheyen zur Sperrung Ungarns für Erasmus+: Nicht von Orbán erpressen lassen 16.01.2024 Ungarn muss für Wiederaufnahme in Erasmus+ rechstsstaatliche Reformen umsetzen / regierungsnahe Beamte in Universitätsstiftungen untragbar mehr lesen
Liese zur F-Gase Regulierung: Bis 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030 gespart 16.01.2024 Europaparlament bestätigt überarbeitete F-Gase Veordnung / Beispiel für Klimaschutz mit der Wirtschaft / Investitionssicherheit für ... mehr lesen
Niebler/Pieper: Mehrwert von EU-Gebäude-Effizienz-Richtlinie bleibt fraglich 16.01.2024 Ausschuss bestätigt Trilogergebnis / Frage bleibt, ob Richtlinie überhaupt notwendig ist / Gebäudewirtschaft ist bereits im europäischen... mehr lesen
Gieseke/Liese zur Euro 7 Abgasnorm: Luftqualität wird verbessert 11.01.2024 Umweltausschuss bestätigt Trilogergebnis / erstmals auch Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb / unverhältnismässige Kostensteigerungen vermieden... mehr lesen
Liese/Niebler: Medizinprodukteverordnung grundsätzlich überarbeiten 10.01.2024 Bürokratische Verfahren führen zum Verschwinden wichtiger Produkte vom Markt / Gefährundung von Patientensicherheit und Innovationsstandort Europa... mehr lesen
Düpont: Europa holt sich Hoheit über Asyl und Migration zurück 20.12.2023 Erstmals kohärente Herangehensweise an mehr als komplexe Herausforderung / Zusammenarbeit mit Drittstaaten / ordnungsgemäße... mehr lesen
Verheyen zum Medienfreiheitsgesetz: Einigung markiert Meilenstein 15.12.2023 Schutzmaßnahmen für Journalisten und Mediendiensteanbieter / politisch unabhängige Medienaufsicht / Mindeststandards für freie Arbeit der... mehr lesen
Pieper: Transparenz muss für alle gleich gelten, auch für NGO 14.12.2023 Haushaltskontrollausschuss stimmt über NGO-Transparenz ab / Beitrag zur Verhinderung künftiger Bestechungsskandale / Doppelmoral der linken... mehr lesen
Caspary/Niebler: Hohe Bürokratielast durch EU-Lieferkettengesetz 14.12.2023 Europäisches Lieferkettengesetz wird über deutsche Vorgaben hinausgehen / Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen droht mehr lesen