Ferber: Erster EU-Rahmen für das Krisenmanagement bei Versicherungsunternehmen vereinbart 14.12.2023 Trilogeinigung zur Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Versicherungsunternehmen (IRRD) / Abwicklungsbehörden haben künftig alle... mehr lesen
Pieper: Mehr Mittel für Wasserstoffhochlauf notwendig 14.12.2023 EP-Bericht zur Europäischen Wasserstoffbank / gewaltiger Investitionsbedarf / Importe von Erneuerbaren Energien notwendig mehr lesen
Ehler begrüßt marktorientierte EU-Strommarktreform 14.12.2023 Einigung auf Reform der Regeln des EU-Strommarkts / Abkehr vom Gleichgewicht des EU-Binnenmarkts verhindert / Vorkehrungen für Krisenzeiten... mehr lesen
Ferber: Solvency II: Mehr Verhältnismäßigkeit, mehr Langfristinvestitionen 14.12.2023 Einigung zum neuen Versicherungsrecht / Orientierung am Risikoprofil / Mit Solvency II werden Versicherer in die Lage versetzt,... mehr lesen
Hohlmeier: Freigabe von EU-Geldern an Ungarn ist die falsche Entscheidung 13.12.2023 Kein schlechterer Zeitpunkt für die Freigabe der Gelder / Erpressung Orbáns ist damit erfolgreich / Geld landet in den Händen von Fidesz-Leuten... mehr lesen
Caspary zum EU-Chile Handelsabkommen: großer Erfolg für die Handelspolitik der EU 13.12.2023 EU und Chile unterzeichen Handelsabkommen / Endlich ist neuer Schwung in der EU-Handelspolitik / Schwung auch für eine Einigung mit den... mehr lesen
Doleschal: Durchbruch zur neuen Bauprodukte-Verordnung 13.12.2023 Trilog-Einigung zur Bauprodukte-Veordnung / Meilenstein für die Digitalisierung der Baubranche / bürokratischen Mehraufwand senken mehr lesen
McAllister zum Westbalkangipfel: EU-Beitritt kein Eilverfahren 13.12.2023 EU hat geostrategisches und sicherheitspolitisches Interesse an pro-europäischer Ausrichtung des Westbalkans / individuelles Tempo beim Beitritt... mehr lesen
Niebler/Liese zu Gesundheitsdatenraum: Quantensprung für Patienten 13.12.2023 Persönliche Gesundheitsdaten über Smartphone oder elektronische Gesundheitskarte auch im Ausland zugänglich / großer Nutzen für Forschung mehr lesen
Gahler: Deutliches Signal der Solidarität an iranische Zivilgesellschaft 12.12.2023 Sacharow-Preis für geistige Freiheit posthum an Dschina Mahsa Amini und die iranische Frauenbewegung verliehen / Regime weiter isolieren und... mehr lesen