Zum heute stattfindenden Westbalkangipfel erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

„Der heutige Westbalkangipfel bietet ein gutes Forum für den ersten offiziellen Austausch zwischen beiden Seiten seit die Europäische Kommission das Erweiterungspaket Anfang November vorgestellt hat. Wichtig ist, dass die Europäische Union geschlossen auftritt und signalisiert, dass wir ein grundsätzliches geostrategisches und sicherheitspolitisches Interesse an der demokratischen, freiheitlichen und pro-europäischen Ausrichtung der Staaten des westlichen Balkans haben. Es darf kein Vakuum in der Region entstehen.

Es geht darum, alle Länder des westlichen Balkans näher an die EU heranzuführen, den Boden für den Beitritt zu bereiten und den Menschen bereits während des Erweiterungsprozesses konkrete Vorteile zu bringen. Eine EU-Mitgliedschaft kann es nicht im Eilverfahren geben. Jedes Land wird auf seinem individuellen Weg in die Europäische Union in seinem eigenen Tempo voranschreiten. Der EU-Beitrittsprozess ist eine Regatta und kein Konvoi. Am Ende müssen alle juristischen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen vollständig erfüllt werden.

Gleichzeitig gilt es, die Europäische Union fit für die Zukunft zu machen. Denn größer zu werden heißt nicht automatisch zu stärker werden. Wir brauchen Reformen, die innerhalb der EU unsere Strukturen modernisieren und unser Fundament festigen. Ende letzten Jahres hat das Europäische Parlament ein umfassendes Paket von Empfehlungen angenommen, damit unsere Erweiterungspolitik berechenbarer, kohärenter und glaubhafter wird. Der heute verabschiedete Entschließungsantrag zu dem 30-jährigen Bestehen der Kopenhagener-Kriterien gibt hierfür einen wichtigen zusätzlichen Impuls.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP, Tel. +33 3881 75130