Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und die Mitgliedsstaaten haben gestern Abend im Trilog eine politische Einigung über die Überarbeitung des Versicherungsaufsichtsrechts ("Solvency II Review") erzielt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments:

„Solvency II ist der Goldstandard der internationalen Versicherungsregulierung, aber der europäische Rahmen ist auch außerordentlich konservativ ausgestaltet. Europäische Versicherer halten hunderte Milliarden Euro an Kapitalreserven jenseits der Mindestanforderungen. Mit der Überarbeitung von Solvency II setzen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag frei, der in produktive Investitionen fließen kann. Davon profitieren in erster Linie die Versicherten.

Um den Green Deal und die Digitalisierung finanzieren zu können, braucht es Milliardenbeträge. Das sind Summen, die die öffentliche Hand schlichtweg nicht aufbringen kann. Wenn die Transformation unserer Wirtschaft ein Erfolg werden soll, braucht es privates Kapital. Aufgrund ihres langfristigen Zeithorizonts sind Versicherer die idealen Langfristfinanzierer. Mit der Überarbeitung von Solvency II versetzen wir Versicherer in die Lage, solche Langfristinvestitionen auch zu stemmen. Insbesondere langfristige Eigenkapitalinvestments werden für Versicherer künftig leichter und attraktiver. Europäische Versicherer befinden sich in einem knallharten internationalen Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Drittstaaten. Die Überarbeitung von Solvency II wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Versicherungsunternehmen massiv verbessern.

Bisher schert die Versicherungsaufsicht unabhängig vom Risiko alle Versicherungsunternehmen über einen Kamm. Das ist nicht sachgerecht. Die Intensität der Aufsicht muss sich am Risikoprofil des beaufsichtigten Unternehmens orientieren. Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen, keine ‚One size fits all‘-Aufsicht. Mit der Solvency II-Anpassung holen wir für kleine und risikoarme Versicherer nach, was sich im Bankensektor bereits bewährt hat.“

Hintergrund:
Die interinstitutionelle Einigung zum Versicherungsaufsichtsrecht vor, regulatorisches Kapital freizusetzen. Dadurch sollen Investitionen der Versicherungsunternehmen ermöglicht werden. Darüber hinaus wird bei der Versicherungsaufsicht künftig stärker nach Risiko und Geschäftsmodell differenziert. Als Vorbild soll das Bankenaufsichtsrecht dienen, bei dem beispielsweise kleine Regionalbanken von einem weniger intensiven Aufsichtsregime profitieren. Durch einen besseren Informationsaustausch soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Versicherungsaufsichtsbehörden verbessert werden.

Die Einigung muss vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten noch abschließend bestätigt werden.

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +33 3881 75230