Liese/Bentele/Niebler: Nachbesserungsbedarf bei Verpackungsverordnung 16.11.2023 Kommende Woche positioniert sich das Europaparlament zur Verpackungsverordnung / EVP-Fraktion sieht Änderungsbedarf bei der Positionierung des... mehr lesen
Schneider zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat: "Sieg der Fakten" 16.11.2023 Glyphosat wird in der EU weitere zehn Jahre zugelassen / derzeitige Zulassung wäre Mitte Dezember ausgelaufen / neue Studien werden... mehr lesen
Bentele: Neues Rohstoffgesetz ist Warnschuss an China 14.11.2023 Einigung auf den Critical Raw Materials Act / schnelle Genehmigungsverfahren für strategische Projekte und damit mehr Planungssicherheit für... mehr lesen
Düpont: Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet ohne Massenüberwachung 14.11.2023 Parlamentsfraktionen einigen sich auf Kompromiss / Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unangetastet bleibt / Client-Side-Scanning... mehr lesen
Schneider: EVP-Fraktion wird Ergebnisse des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur ernsthaft prüfen und sorgsam abwägen 10.11.2023 Trilog-Einigung zum umstrittenen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur / Text hat wenig mit dem ursprünglichen Kommissions-Vorschlag zu tun /... mehr lesen
Gieseke: Plenum stimmt für pragmatischen Ansatz bei Euro 7-Abgasnorm 09.11.2023 Ansatz verbessert Luftqualität und vermeidet weitere Auflagen für Industrie / keine Mehrheit für Verankerung klimaneutraler Kraftstoffe im Gesetz... mehr lesen
Lins zur Luftqualitätsrichtlinie: Fahrverbote oder Industriestopps werden wahrscheinlicher 09.11.2023 Mitgliedstaaten positionieren sich / Grenzwerrte bleiben hoch / Enthaltung Deutschlands/ Union kämpft für ambitionierte aber... mehr lesen
Caspary: Europa muss wachsenden Antisemitismus konsequent bekämpfen 08.11.2023 Plenardebatte im Europaparlament / über 200 antisemitische Vorfälle in Deutschland seit 7. Oktober / Strafbarkeitslücken bei antisemitischen... mehr lesen
Niebler: Europäische Digitale Identität ist Meilenstein für die Digitalisierung Europas 08.11.2023 Trilogeinigung zur Europäischen Digitalen Identität / Zukünftig sicher online identifizieren und authentifizieren / keine Verpflichtung für... mehr lesen
Gahler: Empfehlung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist richtig 08.11.2023 EU-Kommission legt Erweiterungspaket vor und empfiehlt Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mi Ukraine und Moldau sowie die Verleihung des... mehr lesen