Bentele: EU-Rohstoffgesetz in Rekordzeit verabschiedet 12.12.2023 Europaparlament stimmt über Rohstoffgesetz ab / schnellere Genehmigungsverfahren, straffere Verwaltungsprozesse und Flexibilität für schnelle... mehr lesen
Caspary/Niebler: Gratulation an Donald Tusk 12.12.2023 Polnisches Parlament wählt Donald Tusk zum Ministerpräsidenten / Chance für Europa / Bundesregierung muss Weimarer Dreieck mit neuem Leben... mehr lesen
Voss: KI-Gesetz für mehr Flexibilität und gegen Überregulierung 12.12.2023 Politische Einigung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz / Verbote und Hochrisiko-Einstufung von Anwendungen reduziert auf ein Minimum... mehr lesen
Niebler: EuGH wird transparenter, effizienter und moderner 07.12.2023 Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neues Statut / einfacherer Dokumentenzugang für Bürger / neues Dialogformat mit... mehr lesen
Gieseke: Aus für Grünen Führerschein-Wahnsinn 07.12.2023 Keine Nachtfahrverbote für Fahranfänger / europaweite Anerkennung des Begleiteten Fahrens / verpflichtende medizinische Tests als ... mehr lesen
Niebler: Cybersicherheit ist hochpolitisch 07.12.2023 Industrieausschuss positioniert sich zum EU-Cybersolidaritätsgesetz / wichtiger Baustein für den Aufbau eines stärkeren Cybersicherheitsökosystems... mehr lesen
Mortler/Liese: Dringlicher Handlungsbedarf bei illegalem Welpenhandel anerkannt 06.12.2023 EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag / Tierquälerei beenden, um Gesundheit von Mensch und Tier schützen / Brief von EVP-Abgeordneten an Ursula... mehr lesen
Schwab: Mitgliedstaaten risikieren Wiederholung der Pandemie-Fehler 04.12.2023 Mitgliedstaaten torpedieren Einigung über Binnenmarkt-Notfallinstrument / Voraussichtlich letzter Trilog am Donnerstag / EU soll... mehr lesen
Gieseke zu Führerscheinrichtlinie: Keine medizinischen Tests für Ältere 04.12.2023 EU-Verkehrsminister für Eigenverantwortung jedes Einzelnen / Grüne, Liberale, Sozialdemokraten im Parlament für verpflichtende medizinische Tests... mehr lesen
Gieseke zu Fahrgastrechten: Verbraucher nicht alleine lassen 29.11.2023 EU-Kommission legt Mobilitätspaket für Reisende vor / Pandemie und Thomas-Cook Pleite haben Defizite gezeigt / Aufgaben des neuen Parlaments... mehr lesen