Gahler: Europa steht an der Seite der Ukraine 06.02.2024 Einigung zur Fazilität für Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine / Reformauflagen / ein kleines Stück weiter in Richtung EU... mehr lesen
Ferber: Nicht überziehen bei EU-Anerkennung von Führerscheinentzug 06.02.2024 Regeln nach schweren Verkehrsdelikten müssen verhältnismäßig sein / gegen ein europaweites Punktesystem / Mitgliedstaaten müssen Dossier anpacken... mehr lesen
Lins/Liese zum Aus neuer Pestizid-Regeln: Richtiges Zeichen an die Landwirtschaft 06.02.2024 EU-Kommission will Pestizid-Vorschlag zurückziehen / Landwirte und Landwirtinnen können aufatmen / Totalverbote sind der falsche Weg mehr lesen
Schwab: Das Recht auf Reparatur kommt! 02.02.2024 Trilogeinigung zum Recht auf Reparatur / leider keine Vollharmonisierung beim Gewährleistungsrecht / Automobilsektor ausgenommen mehr lesen
Schwab: besseres Krisenmanagement, gerade für Grenzregionen 01.02.2024 Einigung auf Binnenmarkt-Notfallinstrument / Mitgliedstaaten kömnnen nicht mehr ihre "Grenzen" nicht mehr einfach schließen / mehr... mehr lesen
Niebler: dem europäischen Lieferkettengesetz jetzt den Stecker ziehen 01.02.2024 EU-Lieferkettengesetz viel zu weitgehend und bürokratisch / Bundesregierung muss sich bei Abstimmung im Rat enthalten / andere Staaten müssen... mehr lesen
Caspary/Niebler: Gratulation an Markus Pieper 31.01.2024 EU-Kommission ernennt Markus Pieper zum KMU Beauftragten / ausgzeichnete Nachricht für die europäische Wirtschaft / hervorragender... mehr lesen
Liese: Krebserkrankungen durch rechtzeitige Impfungen verhindern 31.01.2024 EU-Kommission will Zugang zu Krebsimpfungen erleichtern / EU-Aktionsplan gegen Krebs geht auf Drängen der EVP-Fraktion zurück mehr lesen
Caspary/Niebler: Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung 31.01.2024 EU-Sondergipfel zur Unterstützung der Ukraine am 1. Februar / Orban hat lange genug blockiert / Europa muss eigene Wettbewerbs- und... mehr lesen
Gieseke: flexiblere Lenk- und Ruhezeitregeln für Busfahrer beschlossen 30.01.2024 Trilogeinigung für neue Lenk- und Ruhezeitregeln für Touristenbusse / fairer Wettbewerb und Sicherheit / mehr Digitalisierung mehr lesen