Verheyen: Ohne freie Medien gibt es keine Demokratie 03.10.2023 Plenum stimmt Europäisches Medienfreiheitsgesetz ab / Schaffung einer politisch unabhängigen Medienaufsicht / mehr Transparenz über... mehr lesen
Caspary: EU-Haushalt braucht ausreichend Flexibilität, um auf Krisen reagieren zu können 03.10.2023 Europaparlament positioniert sich zur Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens / Covid, Ukraine, Naturkatastrophen, steigende Zinsen... mehr lesen
Gieseke: Chancen der digitalen Transformation im Verkehrssektor nutzen 03.10.2023 Neue Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr / EU trägt dazu bei, Staus zu reduzieren, Reisezeit zu verkürzen, Emissionen... mehr lesen
Tag der deutschen Einheit ist auch aus europäischer Sicht ein Grund zum Feiern 03.10.2023 Vor 33 Jahren trat die DDR auch der EU bei / Privileg, sich in Europa und der Welt frei bewegen zu können, wissen wissen die Bürger... mehr lesen
Doleschal/Niebler/Liese: Generelles PFAS-Verbot schadet Wirtschafts- und Innovationsfähigkeit 26.09.2023 Ende der halbjähirgen öffentlichen Konsultationsverfahrens / Manche PFAS sind derzeit unverzichtbar und auch im Einsatz sicher, um Chips,... mehr lesen
Gieseke zu Euro 7-Abgasnorm: Ampel-Regierung steht mit leeren Händen da 25.09.2023 Mitgliedstaaten eingen sich auf realistischen Ansatz bei Euro 7-Regeln / Deutschland findet keine gemeinsame Position und gibt blamables Bild ab... mehr lesen
Lins: Glyphosat-Zulassung basiert auf wissenschaftlichen Daten 20.09.2023 EU-Kommission schlägt Zulassungsverlängerung um zehn Jahre vor / keine wissenschaftlichen Einwände / wichtige Planungssicherheit für... mehr lesen
Gieseke: Grüner Verbots-Unsinn bei Reform der Führerschein-Richtlinie 20.09.2023 Grüne Berichterstatterin fordert verpflichtende Gesundheitstests für Senioren / Nachtfahrverbot-Empfehlung für Fahranfänger / Fahrlehrer sollen... mehr lesen
Lins/Liese: Maß bei Luftqualitätsgrenzwerten nicht überspannen - Fahrverbote verhindern 13.09.2023 Europaparlament positioniert sich zur Luftqualitätsrichtlinie / Mehrheit für unrealistische und populistische Zielwerte / können Fahrverbote oder... mehr lesen
Schwab: EU muss auch im Krisenfall funktionieren 13.09.2023 Notfallmechanismus soll Binnenmarkt auch in der Krise offenhalten / Digitale Schnellspuren einrichten / Firmen können Bestände und Lieferketten... mehr lesen