Gahler: erster, historischer Schritt zur gemeinsamen Rüstungs-Beschaffung 28.06.2023 Trilogeinigung für Instrument zur gemeinsamen Beschaffung / enormes Potenzial für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung /... mehr lesen
Lins: Luftqualität in der EU wird stetig besser 27.06.2023 EU überarbeitet Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität / Kosten und Aufwand proportional abwägen / Anreize statt Verbote als... mehr lesen
Schneider/Liese: Umweltausschuss lehnt Renaturierungsgesetz ab 27.06.2023 Vorschlag war impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert / Forderung an EU-Kommission nach neuem Vorschlag / nächste Etappe... mehr lesen
Caspary: Ein guter Tag für den freien Handel 27.06.2023 EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Neuseeland / intensiver Schub für europäische und neuseeländische Wirtschaft /... mehr lesen
Caspary: Europa vor wirtschaftlicher Erpressung schützen 20.06.2023 EU-Kommission legt Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor / Abhängigkeiten verringern / Globalisierung regelbasiert gestalten mehr lesen
Liese/Schneider: Bedenken zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sind keinesfalls ausgeräumt 20.06.2023 Rat positioniert sich zum umstrittenen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur / Schwedische Ratspräsidentschaft stimmt dagegen / Text lässt großen... mehr lesen
Pieper zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie: Endlich Klarheit auf Seiten des Rates 19.06.2023 Mitgliedstaaten bestätigen Trilogergebnis / Neue Erwägungsgrund / EP-Ausschussabstimmung am 28.6. mehr lesen
Liese: Jährlicher Gedenktag für Opfer der Klimakrise erinnert an Jahrhundertflut im Ahrtal 15.06.2023 Plenum verabschiedet fraktionsübergreifende Entschließung / Flutkatastrophe im Ahrtal als Anlass / verbesserter Katastrophenschutz als wichtige... mehr lesen
Schneider/Liese: Keine Mehrheit für Gesetz zur Wiederherstellung der Natur 15.06.2023 Zurückweisungsantrag für Gesetz zur Wiederherstellung der Natur scheitert durch Stimmengleichstand knapp / Abstimmung nach fast vier Stunden... mehr lesen
Schwab zu Google: Mehr Fairness auf digitalen Märkten nötig 14.06.2023 EU-Kommission startet Kartellverfahren / Missbrauch marktbeherrschender Stellung schadet EU-Binnenmarkt / auch für Google gelten EU-... mehr lesen