
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten hat am Freitag das Trilogergebnis der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie bestätigt und dabei einen zusätzlichen Erwägungsgrund hinzugefügt. Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe:
"Es ist gut, dass wir nun endlich auch Klarheit auf Seiten des Rates haben. Der in letzter Minute zugefügte Erwägungsgrund scheint für die Mehrheitsbildung im Rat notwendig gewesen zu sein. Als Parlament hätten wir dennoch gerne darauf verzichtet, aber werden uns dem weiteren Verfahren im Sinne eines schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien nicht entgegenstellen. Das Verhandlungsteam des Europaparlaments ist sich in dieser Hinsicht einig.
Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie zeigt, dass innovative, unbürokratische und technologieoffene Gesetzgebung in Europa möglich ist.
Wir werden am 28.6. im Industrie- und Energieausschuss über das Trilogergebnis abstimmen. Die Plenarabstimmung ist für September vorgesehen."
Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305
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