Caspary/Niebler zu Habeck/Buschmann: Unternehmen dringend entlasten 29.08.2023 Bundesminister Habeck und Buschmann fordern eine "Europäische Entlastungsinitiative" und unterstützen damit Forderungen, die die CDU/CSU-Gruppe... mehr lesen
Liese/Niebler: Unterstützung für Forderungen nach Änderung der Medizinprodukteverordnung 29.08.2023 Medizinische Versorgung und Innovationen in Gefahr / Auch Mediziner verlangen Änderungen / Unangemeldete Kontrollen und stärkere Überwachung der... mehr lesen
Ehler zum EU-Strommarktdesign: technologieneutraler und marktorientierter Ansatz als Leitprinzip 19.07.2023 Energieausschuss beschließt Positionierung zur EU-Strommarktreform / aktuelle Regeln für Krisenzeiten und Klimaziele nicht zielgerichtet /... mehr lesen
Ferber: Versicherer zu Langfristinvestoren machen 18.07.2023 Wirtschaftsausschuss stimmt über neue Versicherungsregeln ab / Verbesserung der Verhältnismäßigkeit des Aufsichtsrahmens / erstmals ... mehr lesen
Schwab: EU muss auch im Krisenfall funktionsfähig sein 18.07.2023 Binnenmarkt-Notfallinstrument als Antwort auf Covid-Pandemie und Ukraine-Krieg / "fast lanes" für Zulassung krisenrelevanter Güter / ... mehr lesen
Düpont: Abkommen mit Tunesien als wichtiger Bestandteil der EU-Asyl-Reform 17.07.2023 EU und Tunesien einigen sich auf ein Migrationsabkommen / Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Fokus / Wirtschaftliche Unterstützung Tunesiens... mehr lesen
Liese: 15. Juli als EU-Gedenktag für Opfer des Klimawandels 13.07.2023 EU führt einen jährlichen Gedenktag ein / Anlass war Flutkatastrophe im Jahr 2021 / Klimaschutz muss global angegangen werden mehr lesen
Gieseke/Pieper: Endlich Zentrale Rolle für KMU in der EU-Politik nötig 13.07.2023 Europaparlament debattiert über kleine und mittlere Unternehmen / KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission angekündigt / Unternehmer... mehr lesen
Schneider/Liese: Anliegen der Menschen im ländlichen Raum besser berücksichtigen 12.07.2023 Europaparlament stimmt knapp gegen Zurückweisung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur / CDU/CSU unterstützen keine Verbotspolitik,... mehr lesen
Liese/Radtke: Als CDU sind wir die letzten Interessenvertreter der Industriearbeiter 11.07.2023 Europaparlament positioniert sich zur Industrie-Emissions-RL / Wirksamer Umweltschutz und eine starke europäische Industrie ist beides... mehr lesen