Hohlmeier: Umgang mit Ungarn ist Frage der Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern 01.06.2023 Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Ungarn / EU-Gelder sind wegen mangelnden Fortschritten nach wie... mehr lesen
McAllister lobt Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft 01.06.2023 44 Staats- und Regierungschefs treffen sich in Moldau / Chance auf ungezwungenen Austausch / positive Fortschritte seit letztem Treffen mehr lesen
Schneider: Verhandlungsabbruch zum sog. Gesetz zur Wiederherstellung der Natur 31.05.2023 EVP-Fraktion verlässt Verhandlungen zum sog. Gesetz zur Wiederherstellung der Natur / Ablehnung schon in den Agrar- und Fischereiausschüssen /... mehr lesen
Ferber zur EU-Kleinanlegerstrategie: Licht und Schatten 24.05.2023 Kommission stellt Kleinanlegerstrategie vor / verpasste Chance für Bürokratieabbau / Kein Provisionsverbot mehr lesen
Doleschal zur Bauprodukteverordnung: Nicht der Moment für noch mehr Bürokratie 23.05.2023 Binnenmarktausschuss verabschiedet Position zur Bauprodukte-Verordnung / Kommissionsvorschlag entschlackt und nutzerfreundlicher gestaltet / ... mehr lesen
McAllister: Abhängigkeiten von China minimieren 12.05.2023 EU diskutiert Neuausrichtung ihrer China-Strategie / Risiken minimieren statt Abbruch jeglicher Wirtschaftsbeziehungen / Wertschöpfungsketten... mehr lesen
Schwab: Wo Nachhaltigkeit draufsteht, muss Nachhaltigkeit drin sein 12.05.2023 Plenum stimmt für Verbot irreführender Umeltaussagen auf Produkten / Unternehmen brauchen EU-weit einheitliche Maßstäbe zur wissenschaftlichen... mehr lesen
Düpont: Neuer EU-US-Datenschutzrahmen mit deutlichen Verbesserungen 12.05.2023 Plenum erteilt grünes Licht für Nachfolgeabkommen von Privacy Shield und Safe Harbour / USA müssen angemessenes Schutzniveau für personenbezogene... mehr lesen
Voss/Schwab zum KI-Gesetz: Chancen neuer Technologien nicht ersticken 12.05.2023 Risikobehaftete KI im Sinne europäischer Werte regeln / Chance verpasst, Industriestandort Europa zu stärken / mehr an Regeln muss wirklichen... mehr lesen
Hohlmeier: So verfehlt der Corona-Wiederaufbaufonds seinen Zweck 10.05.2023 Europaparlament stimmt über Haushaltsentlastung 2021 ab / Erstmals umfasst die Haushaltsentlastung die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-... mehr lesen