Zur Entschließung des Europaparlaments zur Rechtstaatlichkeit in Ungarn erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses:

„Die Situation in Ungarn bleibt Anlass zur Sorge für die Europäische Union. Bislang verpasst es die Regierung von Viktor Orbán, ernsthafte Korrekturen hinsichtlich der rechtsstaatlichen Strukturen vorzunehmen.

Als Haushaltskontrollausschuss haben wir uns zuletzt erneut ein Bild von der Situation in Ungarn gemacht. Das Feedback unserer zahlreichen Gespräche war einheitlich: EU-Mittel sind für die Entwicklung Ungarns und für den Wohlstand der ungarischen Bürger enorm wichtig. Wir wollen, dass die für Ungarn bestimmten EU-Gelder die Bevölkerung und Firmen auch erreichen. Derzeit sind die Voraussetzungen dafür aber schlicht nicht erfüllt. Die bislang von der Regierung in die Wege geleiteten kosmetischen Korrekturen reichen nicht, um die zurückgehaltenen EU-Gelder freizugeben. Am Ende ist dies auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Anlass zur großen Sorge bieten weiterhin die willkürlichen Strafmaßnahmen der Regierung in den Bereichen Wettbewerb, Besteuerung und EU-Binnenmarkt. Diskriminierende Maßnahmen wie Gesetzesänderungen über Nacht, ungerechtfertigte Vorschriften unter dem Vorwand eines Ausnahmezustands, einschließlich unfairer Sondersteuern oder Sondergebühren sowie verzerrende Preisobergrenzen für Sektoren wie Einzelhandel, Bau und Verkehr kann und darf die EU nicht tolerieren. Unsere Delegation wurde auch über einschüchternde Maßnahmen wie Besuche der Geheimpolizei in Firmenbüros oder ungerechtfertigte, extrem häufige Inspektionen zur Verhängung willkürlicher Sanktionen informiert, um den Weg für eine Übernahme eines bislang nicht in ungarischer Hand befindlichen Unternehmens zu ebnen. 

Es stellt sich die Frage, ob Ungarn in der Lage ist, die EU-Ratspräsidentschaft 2024 zu übernehmen. In den letzten Monaten hat die Regierung unter Herrn Orbán fast wahllos wichtige Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene in Geiselhaft genommen, um Zugeständnisse für sich zu erpressen. Kann ein Land, das so vorgeht, die politische Führung in Europa übernehmen? Diese Entscheidung liegt bei den EU-Mitgliedstaaten, nicht dem Europäischen Parlament."

Hintergrund:
Ungarn ist das erste Land, in dem die EU den sogenannten Haushalts-Konditionalitätsmechanismus angewandt hat. Dadurch sind derzeit 55 % der Mittel aus drei Kohäsionsprogrammen für den Zeitraum 2021-2027 ausgesetzt. Die Verhandlungen mit der Kommission über die Umsetzung der 17 Abhilfemaßnahmen zur Nichteinfrierung dieser Mittel laufen.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments war unter Leitung von Monika Hohlmeier vom 15.-17. Mai 2023 in Ungarn und hat in drei Tagen zahlreiche ungarische Interessenträger getroffen, die für die Verwaltung, Durchführung und Kontrolle der EU-Mittel zuständig sind: Vertreter der Regierung, der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerbehörden, der Oppositionsmitglieder, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, von Unternehmen, der Zivilgesellschaft und Presse. Die heutige Resolution ist auch ein Ergebnis dieser Reise.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191