McAllister/Gahler: Strategischer Kompass macht Europa handlungsfähiger 21.03.2023 Europa wächst bei Sicherheit und Verteidigung weiter zusammen / Quantensprung für Handlungsfähigkeit durch flexiblere Handhabe von EU-Geldern /... mehr lesen
Caspary zu Morawieckis Rede in Heidelberg: Nur Wiederholung altbekannter Positionen 20.03.2023 Polnischer Ministerpräsident hält "Europa-Rede" an der Uni Heidelberg / Zuallerst Wahlkampf-Auftritt / keine neuen Impulse mehr lesen
Ehler/Niebler: Endlich ist industrielle Wettbewerbsfähigkeit Priorität für Kommission und Mitgliedstaaten 16.03.2023 EU-Kommission stellt Netto-Null-Industrie-Gesetz zur Förderung des Clean Tech Sektors vor / Europa wieder konkurrenzfähig machen / Auch... mehr lesen
Caspary: Kommission mit Wettbewerbsfähigkeitsstrategie auf dem richtigen Weg 16.03.2023 EU-Kommission stellt langfristige Wettbewerbsfähigkeitsstrategie vor / Ankündigung, Berichtspflichten unter die Lupe zu nehmen / Verhandlungen... mehr lesen
Bentele: Verbindliche EU-Rohstoffpolitik dringend notwendig 16.03.2023 Schnellere Genehmigungsverfahren und konkrete Fortschritte beim Bergbau sind positiv / bessere Koordinierung auf EU-Ebene notwendig / ... mehr lesen
Düpont: Polizeilicher Informationsaustausch macht Europa sicherer 15.03.2023 Polizeibehörden der Mitgliedstaaten erhalten gleichen Zugang zu Informationen über zentrale elektronische Schnittstelle / schnellere und... mehr lesen
Niebler: Data Act ist Meilenstein für Datenwirtschaft 14.03.2023 Neues Datengesetz regelt Zugriff auf Daten vernetzter Geräte / Datenschutz gilt uneingeschränkt / Aufbau von Datenwirtschaft benötigt Vertrauen mehr lesen
Niebler/Pieper: Pauschaler Renovierungszwang wird der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht 14.03.2023 Europaparlament positioniert sich zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden / CDU/CSU stimmt dagegen / Sanierungszwang statt Anreize... mehr lesen
Lins/Liese: Ambitionierte CO2-Ziele für Waldbewirtschaftung und andere Sektoren 14.03.2023 Auf Expertise von Land- und Forstwirten zurückgreifen / aktiv bewirtschafteter Wald speichert mehr CO2 / individuelle Reduktionsziele angepasst an... mehr lesen
McAllister: Maritime Sicherheit als EU-Priorität verankern 10.03.2023 EU-Kommission überarbeitet maritime Sicherheitsstrategie / offener Zugang zu Seekommunikationswegen ist Priorität / Aushebelung des... mehr lesen