Caspary/Niebler zum Kaili-Fall: Mehr Transparenz bei Finanzstrukturen von NGOs nötig 13.12.2022 Eva Kaili als Vize-Präsidentin abgesetzt / stärkere Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung nötig / Sonderausschuss soll Versäumnisse aufklären mehr lesen
Hohlmeier: Der EU-Haushalt ist kein Selbstbedienungsladen 13.12.2022 Mitgliedstaaten einigen sich auf erstmalige Anwendung des EU-Haushaltskonditionalitätsmechanismus / 55% der Mittel für Ungarn bleiben eingefroren... mehr lesen
Ferber: Euroclearing muss in die Eurozone! 07.12.2022 EU-Kommission präsentiert Gesetzgebungspaket zum Kapitalmarkt / Vorschläge zum Clearing kommen zu spät / Flexibilisierung der Regeln für... mehr lesen
Caspary: Ungarns Blockade der Ukraine-Gelder ist inakzeptabel 06.12.2022 Haltung Ungarns ist Erpressung / Richtig, dass Budapests EU-Gelder weiter eingefroren sind / Bundesfinanzminister darf keine faulen Kompromisse... mehr lesen
Niebler/Voss: Lieferkettengesetz als herber Schlag für den Mittelstand 01.12.2022 Unternehmen durch explodierende Energiepreise, Fachkräftemangel und unterbrochene Lieferketten bereits extrem gefordert / längere Einführungsphase... mehr lesen
Gieseke: Verbrennerverbot führt zu massivem Strukturwandel 01.12.2022 EP-Umweltausschuss bestätigt Verbrennerverbot ab 2035 / Verlagerung von Emissionen in andere Sektoren / Chinesische und amerikanische Hersteller... mehr lesen
McAllister: "Welt ist zu Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt" 30.11.2022 2022 als sicherheitspolitischer Wendepunkt seit Ende des Kalten Krieges /Forderung nach mehr Entscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit /... mehr lesen
Hohlmeier: Ungarische Reformen reichen nicht, um EU-Mittel freizugeben 30.11.2022 EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, aufgrund von Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit EU-Mittel für Ungarn einzufrieren / Entscheidung... mehr lesen
Bentele: Rohstoffe aus Müll besser nutzen 30.11.2022 Recycling in Europa stagniert / Abfallmanagement muss besser werden durch Wiederverwendung wichtiger Rohstoffe und Abschaffung von Mülldeponien /... mehr lesen
Düpont: "Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit stärkt innere Sicherheit" 29.11.2022 Ermittlungsbehörden sollen künftig grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten können / zentrale Kontaktstelle in jedem EU-Staat / Datenschutz... mehr lesen