Niebler/Voss: EU-Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden 27.10.2022 EU-Kommission hat zwei negative Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle zum Lieferkettengesetz ignoriert / jetziger Vorschlag... mehr lesen
Caspary: Deutschland macht sich durch Hamburger Hafen-Deal von China abhängig 25.10.2022 Möglicher Kompromiss um Einstieg Chinas in den Hamburger Hafen ist inakzeptabel / Bundeskanzler hat die strategischen Herausforderungen im... mehr lesen
Gahler: Ukrainisches Volk kämpft für unsere Werte 19.10.2022 Ukrainisches Volk wird mit diesjährigem Sacharow-Preis ausgezeichnet / Anerkennung für Mut und Kampfeswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer /... mehr lesen
Niebler: Gemeinsamer Gas-Einkauf ist überfällig 18.10.2022 EU-Kommission stellt weiteres Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise inkl. gemeinsamen Gaseinkauf vor / Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen... mehr lesen
Caspary/Niebler: Mehr Entlastung dringend notwendig 18.10.2022 Positiv, dass Chemikalienverordnung verschoben wird / EU-Kommission hat wichtige Chance verpasst / Lieferkettengesetz und... mehr lesen
Düpont: Rumänien und Bulgarien gehören in Schengen-Raum 18.10.2022 Schengen-Raum als europäische Erfolgsgeschichte / Rumänien und Bulgarien erfüllen schon seit Jahren die nötigen Anforderungen / Blockade im Rat... mehr lesen
Hohlmeier/Düpont: Schutz der EU-Außengrenzen ist unverzichtbar 18.10.2022 Europaparlament stimmt über Haushaltsentlastung der Grenzschutzagentur Frontex ab für das Jahr 2020 ab / Entlastung wurde im Frühjahr verschoben... mehr lesen
McAllister: Alle sechs Länder des Westlichen Balkans haben EU-Perspektive 12.10.2022 Für EU-Beitritt müssen alle erforderlichen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Kriterien vollständig erfüllt sein / Verhandlungen mit... mehr lesen
Caspary: Scholz muss sich bei Handelsabkommen durchsetzen 12.10.2022 Handelspolitik ist EU-Kompetenz / Bislang entscheiden nationale oder sogar regionale Parlamente mit / Olaf Scholz hat Problem erkannt und muss... mehr lesen
Caspary: Schutz vor Handel als politischer Waffe 10.10.2022 Handelsausschuss bringt Schutzinstrument vor Zwangsmaßnahmen durch Drittstaaten auf den Weg / Europa muss auf Augenhöhe bleiben mehr lesen