Niebler: Scholz muss seine Blockadehaltung gegen europäischen Gaspreisdeckel aufgeben 06.10.2022 Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs in Prag / Staats- und Regierungschefs müssen temporären europäischen Gaspreisdeckel auf... mehr lesen
Gahler: Mitgliedstaaten müssen Leopard-Panzer an Ukraine liefern 06.10.2022 Plenum verurteilt illegale Annexion ukrainischer Gebiete / Energieinfrastruktur besser schützen / Forderung nach Einrichtung eines internationalen... mehr lesen
Ehler/Ferber zu Energiepreisen: Politik muss auf allen Ebenen für Entlastung sorgen 05.10.2022 Europaparlament verabschiedet Entschließung zu Energiepreisen / gesamteuropäische Lösungen notwendig / teure Schnellschüsse der Ampel-... mehr lesen
Schwab: Einheitliches Ladekabel gut für Verbraucher und Umwelt 04.10.2022 USB-C-Stecker ab 2024 als einzig zulässiger Standard für Neu-Geräte / Warnung vor falschen Erwartungen / bereits hergestellte Geräte müssen erst... mehr lesen
Gieseke: EP gibt deutlichen Impuls für ambitionierten alternativen Infrastrukturausbau 03.10.2022 Verkehrsausschuss stimmt über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ab / Mitgliedstaaten in der Pflicht /... mehr lesen
Niebler: Energieminister müssen sich einigen 30.09.2022 Treffen der EU-Energieminister / Einigung auf Notfallinstrument notwendig / Debatte über einen Gaspreisdeckel für den Gasimport in die EU mehr lesen
Schwab: Folgerichtig, Produkthaftungsregeln auf den Stand der Zeit zu bringen 28.09.2022 EU-Kommission schlägt Aktualisierung der Produkthaftungsrichtlinie von 1985 vor / Anpassung an Digitalisierung und verändertes Konsumverhalten /... mehr lesen
Liese/Lins: Kommissionsvorschlag zu Pflanzenschutzmitteln kommt zur falschen Zeit und hat erhebliche Mängel 21.09.2022 EU-Kommission hat im Juni Verbot aller Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten vorgeschlagen / Ein Viertel der deutschen Agrarfläche wäre... mehr lesen
Schwab: EU muss auch im Krisenmodus funktionsfähig sein 19.09.2022 Notfallinstrument als Antwort auf Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg / Personenfreizügigkeit stärken und Versorgung aller EU-Bürger... mehr lesen
Hohlmeier zu zurückgehaltenen Haushaltsmitteln: Ungarn muss sich bewegen 18.09.2022 EU-Kommission schlägt Zurückhaltung von EU-Haushaltsmitteln für Ungarn vor / eklatanten Defizite im ungarischen Staatswesen hinsichtlich... mehr lesen