Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Neufassung der Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarkt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Der Europäische Binnenmarkt bietet Unternehmen seit mehr als 30 Jahren Wachstumsmöglichkeiten dank Bürokratieerleichterungen. Produkthaftung und Verbraucherschutz sind die andere Seite derselben Medaille. In der EU haben insbesondere digitale Geschäftsmodelle, E-Commerce und Internationalisierung der Produktionsketten in den letzten Jahren für Wirtschaftswachstum gesorgt. Nach der Neuordnung des digitalen Binnenmarktes mit den Gesetzen über Digitale Märkte und Dienste ist es folgerichtig, die insgesamt gut funktionierenden Produkthaftungsregeln auf den Stand der Zeit zu bringen. Einheitliche Regeln für Onlinehändler und für Produkte, die direkt aus Drittstaaten eingeführt werden sind angesichts veränderter Konsumverhalten und komplexer gewordenen Lieferketten darum gut für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Viele Produkte sind heutzutage nur mit Software nutzbar. Die Haftung muss deshalb auch für Schäden gelten, die unmittelbar aus der Software entstehen. Sie sind darum eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Regelwerk."
 
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat heute die Neufassung der Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt, die in Deutschland hauptsächlich im Produkthaftungsgesetz umgesetzt wird. Die Neufassung soll die die 1985 erlassene Richtlinie an die seitdem stark veränderte digitale Geschäftsumgebung anpassen. Die Neufassung schließt grundsätzlich alle Produkte ein und schafft erstmals Produkthaftungsregeln für Produkte, die direkt von Verbrauchern aus Drittstaaten eingeführt werden. Auch sollen Vorschriften für Produkte geschaffen werden, bei denen beispielsweise durch Softwareupdates Schäden entstehen.

Für weitere Fragen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, +32 228 45938, andreas.schwab [at] ep.europa.eu