Ehler/Ferber zu Energiepreisen: Politik muss auf allen Ebenen für Entlastung sorgen

05.10.2022

Europaparlament verabschiedet Entschließung zu Energiepreisen / gesamteuropäische Lösungen notwendig / teure Schnellschüsse der Ampel-Regierung sorgen nur für Irritationen bei den europäischen Partnern / Europäisches Belastungsmoratorium gefordert

Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa. Dazu erklären:

Christian Ehler (CDU), industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Privatleute und Unternehmen in Europa leiden unter den hohen Energiepreisen. Der kommende Winter wird für uns alle deshalb alles andere als einfach. Die Politik muss auf allen Ebenen für Entlastung sorgen, damit die hohen Energiepreise weder zum Verarmungsprogramm der Bevölkerung werden noch für eine Deindustrialisierung Europas sorgen.

Es war deshalb vernünftig, dass sich die Energieminister nach den Vorschlägen der EU-Kommission letzte Woche darauf geeinigt haben für einen begrenzten Zeitraum u.a. die sog. Zufallsgewinne abzuschöpfen, auch wenn solche marktfernen Lösungen eigentlich vermeidbar sein sollten. Nur eine einheitliche europäische Vorgehensweise hilft weiter. Die Mitgliedstaaten müssen ihre eigenen Beschlüssen nun zügig umsetzen. Ich begrüße weiterhin ausdrücklich, dass nun eine gemeinsame Beschaffungsplattform zum Einkauf von Gas, wie während der COVID-Pandemie erfolgreich erprobt, angestoßen wird. Europa als gemeinsamer Einkäufer kann damit seine Marktmacht ausnutzen, um die Preise für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für unsere Unternehmen zu senken.

Auf EU-Ebene muss aber noch mehr passieren. Wichtig ist, keine neuen bürokratischen Hürden aufzubauen, sondern systematisch abzubauen. Wir brauchen ein europäisches Belastungsmoratorium. Durch gezielte, koordinierte Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte, die den gemeinsamen Energiebinnenmarkt stärken, können wir die Unabhängigkeit und Resilienz der EU stärken und senden damit auch wichtige Signale an die Märkte. Das Europäische Parlament hat heute die Möglichkeit, diese eindeutige und notwendige Botschaft an die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission zu senden."


Markus Ferber (CSU), wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Wir dürfen uns nicht nur auf kurzfristige Marktinterventionen fixieren, sondern müssen vor allem über langfristige Lösungen nachdenken. Dabei ist es entscheidend, gesamteuropäische Lösungen zu entwickeln. Die teuren Schnellschüsse der Ampel-Regierung sorgen nur für Irritationen bei den europäischen Partnern. Die wesentliche Frage, wie wir an mehr Gas kommen sollen, ist immer noch ungelöst. Spätestens am 25. Februar hätten die Kommission und die Mitgliedstaaten eigentlich an einer großangelegten gemeinsamen Gas-Beschaffungsinitiative arbeiten müssen.

Der Grund für hohe Energiepreise sind nicht Spekulation, sondern Angebotsknappheit. Nun den Handel mit Energie-Derivaten und damit Absicherungsgeschäfte zu erschweren, wie Grüne und Sozialdemokraten fordern, ist kontraproduktiv und wird eher zu weiter steigenden Preisen führen.

Gerade in der Krise muss Gas grenzüberschreitend fließen können. Je enger wir vernetzt sind, desto schwächer ist Putin. Hier müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten mehr liefern. Es kann nicht sein, dass die iberische Halbinsel in Energiefragen de facto vom Rest Europas abgekoppelt ist. Der „Super-Europäer“ Emmanuel Macron hat sich mit seiner Blockade der MidCat-Pipeline, die die iberische Halbinsel mit dem Rest des europäischen Gasnetzes verbinden soll, nicht mit Ruhm bekleckert."

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 3881 75325
Markus Ferber MdEP: +33 3881 75230