Liese/Lins: Menschen im ländlichen Raum bei Klimapolitik besser mitnehmen 10.05.2023 Positionspapier für mehr Respekt gegenüber Landwirten und Menschen im ländlichen Raum / pragmatischer Naturschutz mit der Land- und... mehr lesen
Caspary: Unambitionierte Rede von Kanzler Olaf Scholz im Plenum 09.05.2023 Bundeskanzler Scholz liefert keine neuen Ideen für die Zukunft Europas / Grüne und Liberale zelebrieren Zerstrittenheit der Ampel-Koalition... mehr lesen
Ehler/Gahler: Höchste Zeit, EU-Verteidigungsfähigkeiten zu stärken 03.05.2023 EU-Kommission präsentiert Vorschläge zur Munitionsproduktion / Wichtiger Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine / Kritik an Finanzierung mehr lesen
Caspary begrüßt Rechtsrahmen zu Korruption und Interessenskonflikten 03.05.2023 EU-Kommission legt Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung und Vermeidung von Interessenskonflikten vor / Nachholbedarf auch in Deutschland,... mehr lesen
Walsmann: Erstmals europaweiter Schutz für traditionelle Handwerkskunst 02.05.2023 EU-weiter Schutz für Handwerkskunst aus den Regionen Europas / Hersteller und Verbraucher profitieren von Echtheitsgarantie / schnelles und... mehr lesen
Lins: Einigung zu ukrainischen Agrarimporten ist Scheinlösung 02.05.2023 Keine Lösung des weitergehenden Problems innerhalb des Binnenmarktes / Anrainerstaaten der Anrainerstaaten werden sich über Getreide auf ihren... mehr lesen
Walsmann: Lizenzierung standardessentieller Patente transparenter gestalten 27.04.2023 Kommissionsvorschlag wird für Rechtssicherheit und weniger Rechtsstreitigkeiten sorgen / kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der... mehr lesen
Ferber: Schuldenregeln stärken statt aufweichen 26.04.2023 Verwässern der Schuldenregeln untergräbt Fundament des Euro / Regeln des Stabilitäts-und Wachstumspakts müssen angewendet werden / Sanktionen... mehr lesen
Gieseke/Bentele: Europa hebt zur Dekarbonisierung des Flugverkehrs ab 26.04.2023 Ab 2025 müssen mindestens 2 Prozent der Flugkraftstoffe umweltfreundlich sein sollen, 70 Prozent im Jahr 2050 / Einführung eines EU-Labels für die... mehr lesen
Verheyen zu ausländischer Einflussnahme: Plattformbetreiber zur Rechenschaft ziehen 26.04.2023 Sonderausschuss verabschiedet Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse / Medienpluralismus... mehr lesen