Walsmann: Lizenzierung standardessentieller Patente transparenter gestalten

27.04.2023

Kommissionsvorschlag wird für Rechtssicherheit und weniger Rechtsstreitigkeiten sorgen / kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der Neufassung

Die EU-Kommission hat heute ihr Patent-Paket vorgelegt. Darin enthalten sind Vorschläge über die Zwangslizenzierung von Patenten, neue Regeln für standardessentielle Patente sowie die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate.

Zum Vorschlag über die standardessentiellen Patente erklärt Marion Walsmann (CDU), stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses:

„Der Vorschlag zu den standardessentiellen Patenten (SEP) ist sehr wichtig, denn die SEP sind nicht nur Patene mit grundlegenden Technologien, die als Standard für vernetztes Fahren, Smartphones oder auch das Internet der Dinge genutzt werden. Sie sind auch immer wieder Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten weltweit. Die SEP sind ein Graufeld, auch aufgrund der bisher nicht eindeutig auszulegenden FRAND-Bedingungen. Es wird höchste Zeit, darin für Klarheit zu sorgen.

Das Ziel der Kommission, die SEP-Lizensierung transparenter, vorhersehbarer und effizienter zu gestalten, ist deshalb begrüßenswert. Dies wird die Rechtsklarheit erhöhen und die zahleichen Rechtsstreitigkeiten minimieren. Eine neutrale Bewertung der Essentialität von Patenten wird zu einer Erleichterung der Entwicklung digitaler Technologien führen und die mit der Nutzung der Technologien verbundenen finanziellen Risiken verringern. Dies wird standardbasierte Innovationen fördern und vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Rund 84 Prozent der Unternehmen, die SEPs nutzen, sind KMUs. Wie jedoch diese neuen Rahmenbedingungen für SEP genau auszugestalten sind, werden wir uns noch im Detail anschauen müssen.“

Für weitere Informationen:
Marion Walsmann MdEP, Tel. +32 228 45113