Lins: Einigung zu ukrainischen Agrarimporten ist Scheinlösung

02.05.2023

Keine Lösung des weitergehenden Problems innerhalb des Binnenmarktes / Anrainerstaaten der Anrainerstaaten werden sich über Getreide auf ihren Märkten beschweren / Kommission mangelt es an Out-of-the-box-Denken

Zur Einigung der Europäischen Kommission mit den EU-Anrainerstaaten zu ukrainischen Agrarimporten erklärt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europaparlaments:

"Für einen funktionierenden EU-Binnenmarktes ist es richtig, dass die Ukraine-Anrainerstaaten ihre Einzelmaßnahmen aufheben. Nur sind die von der Kommission mit den Anrainerstaaten erzielten "außergewöhnlichen Schutzmaßnahmen" leider nur eine Scheinlösung und lösen das weitergehende Problem innerhalb des Binnenmarktes nicht. Es wird nur wenige Tage dauern, bis sich die Anrainerstaaten der Anrainerstaaten über Getreide auf ihren Märkten beschweren werden.

Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur innerhalb der EU weitergeschoben. Die Kommission muss endlich überlegen, wie Sie die "solidarity lanes" auf die nächste Stufe heben will. Möglich wären eine neue Art von Zertifikaten und noch besser ausgebaute Logistikströme. Die Kommission darf sich nicht scheuen, Weizen über das World Food Programm aufzukaufen. Die Kommission scheut sich aber immer noch, drastischere und außergewöhnlichere Maßnahmen zu ergreifen. Ihr mangelt es immer noch an einem Out-of-the-box-Denken."

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819