Voss/Schwab zu KI-Gesetz: Überregulierung vermeiden damit EU wettbewerbsfähig bleibt 14.06.2023 Plenum nimmt erstmals Regulierung für Systeme künstlicher Intelligenz an / KI-Innovationen in Europa fördern / Parlament verpasst Chance KI zur... mehr lesen
Mortler: Ernährungssicherheit ohne wenn und aber jederzeit gewährleisten 13.06.2023 Europaparlament stimmt über Bericht zur Ernährungssicherheit ab / Plädoyer digitale Technologien, neue Züchtungsmethoden, Agrarforstsysteme... mehr lesen
Düpont: Einigung auf EU-Asylreform war überfällig 09.06.2023 EU-Innenminister legen Position für EU-Asylreform fest / strenger Außengrenzen-Schutz, schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebepraxis zur... mehr lesen
Gieseke: Chancen der digitalen Transformation im Verkehrssektor voll ausschöpfen 08.06.2023 Mitgliedstaaten und Europaparlament einigen sich auf neue Regeln für intelligente, vernetzte Verkehrsysteme im Straßenverkehr / Gesetz bringt... mehr lesen
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Sven Simon zur EU-Ethik-Behörde: angemessener Vorschlag, aber Qatargate wäre nicht verhindert worden 08.06.2023 EU-Kommission schlägt interinstitutionelle Ethik-Behörde vor / Vorschlag angemessen, aber Gefahr der Politisierung einer Behörde besteht, die sich... mehr lesen
McAllister: transparent, auf Augenhöhe und ohne Knebelverträge mit Lateinamerika arbeiten 07.06.2023 EU stellt neue Lateinamerika- und Karibik strategie vor / EU wichtigster ausländischer Direktinvestor in Lateinamerika und in der Karibik /... mehr lesen
Caspary: Instrument gegen Zwangsmaßnahmen befreit sich die EU aus Zwickmühle 06.06.2023 Trilog-Einigung zum "Anti-Coercion-Instrument" / sinnvolle Ergänzung des handelspolitischen Instrumentariums mehr lesen
Lins/Schneider: Geographische Herkunftsbezeichnungen schützen unsere Lebensmittel und Agrarprodukte 01.06.2023 Europaparlament positioniert sich zu Reform der geografischen Herkunftsbezeichnungen von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen... mehr lesen
Caspary/Niebler: Parlamentsposition für EU-Lieferkettengesetz zu weitgehend 01.06.2023 Unterstützung für die Ziele des Lieferkettengesetzes und deutliche Kritik an Umsetzungsbeschluss / zusätzlicher Bürokratie-Aufwand für Unternehmen... mehr lesen