Das Plenum hat sich heute zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz positioniert. Hierzu erklärt Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie Berichterstatterin für das Dossier:

„Den Medien kommt in unserer Gesellschaft eine besondere Rolle zu. Sie tragen maßgeblich zur Bildung, kulturellen Entwicklung und Inklusivität bei. Darüber hinaus schützen sie grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen. Ohne freie Medien gibt es keine Demokratie.

Mit dem Medienfreiheitsgesetz schaffen wir eine politisch unabhängige Medienaufsicht und sorgen für mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen. Zudem setzen wir Mindeststandards für den öffentlichen Rundfunk sowie für die freie Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Medienanbieter erhalten die Möglichkeit, sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn nationale Vorgaben sie behindern oder einschränken. Die neuen Regeln sollen auch für die großen nicht-europäischen Online-Plattformen gelten. Unser Ziel ist es, Qualitätsjournalismus, wissenschaftliche Artikel und investigativen Journalismus vor willkürlichen Eingriffen der Plattformen zu schützen.

Mit der heutigen Abstimmung setzt das Europaparlament ein Zeichen gegen den besorgniserregenden Zustand der weltweiten Pressefreiheit. Wir sichern die Vielfalt und Freiheit unserer Medienlandschaft und gehen mit dem Medienfreiheitsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt für den Schutz unserer Demokratie.“

Hintergrund:
Mit dem European Media Freedom Act schafft die EU einen gesetzlichen Rahmen für mehr kulturelle Vielfalt, Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Europa, um die redaktionelle Unabhängigkeit der europäischen Medienhäuser zu bewahren, das Medienrecht durch Transparenzregelungen zu verbessern und nicht zuletzt Journalisten europaweit zu schützen. Der Bericht des CULT-Ausschusses bezieht auch Online-Plattformen und Suchmaschinen in den Geltungsbereich mit ein. Diese sind Schlüsselakteure dafür, was Europäerinnen und Europäer online sehen. Nach der Annahme im Europaparlament können nun die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen.

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +33 3881 75299