Schneider: Besserer Schutz für Frauen vor Gewalt und digitalem Missbrauch

07.02.2024

Vertreter von Mitgliedstaaten und Parlament einigen sich auf neue Standards / Schutz vor Cyberstalking und Verbreitung illegaler Bilder / FDP schießt quer

Zur Trilog-Einigung über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erklärt Christine Schneider (CDU), Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter:

„Ich begrüße diese Einigung. Die Frauenrechte werden gestärkt und durch die neuen europäischen Mindeststandards werden Frauen europaweit besser geschützt, insbesondere gegen digitalen Missbrauch wie Cyberstalking oder die unbefugte Verbreitung illegaler Bilder, einschließlich Deepfakes.

Auch die Einstufung von Zwangsehen und weiblicher Genitalverstümmelung als Straftaten ist völlig richtig und war längst überfällig.

Dass die FDP auch diese Richtlinie gekapert hat und dadurch eine entscheidende Abschwächung durchsetzen konnte, ist ein weiteres Beispiel für den Zerfallprozess und die Zerstrittenheit der Ampel." 

Für weitere Informationen:
Christine Schneider MdEP, Tel. +33 3381 75791