Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich bei der morgigen Abstimmung im Rat über das europäische Lieferkettengesetz zu enthalten, erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:
„Die Blockade der FDP ist ein reiner PR-Gag und eine Enthaltung der Bundesregierung im Rat ist wie so oft nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Bundesregierung hätte schon vor der Trilog-Einigung mit einer abgestimmten Position intervenieren müssen. Dann hätte man die Richtlinie wahrscheinlich deutlich verbessern können. Es ist ein weiteres Armutszeugnis für das Ansehen Deutschlands, dass die Bundesregierung so oft gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht mit einer Stimme spricht.

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Der Rat muss jetzt die Notbremse ziehen. Das europäische Lieferkettengesetz, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, wird zu massiven bürokratischen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen führen. Es geht in zentralen Punkten wie beim Anwendungsbereich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Davor haben wir von Anfang an in den Verhandlungen gewarnt. Die jetzige Blamage im Rat hätte verhindert werden können.“

Markus Ferber (CSU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM):
„Für europäische Unternehmen wird die Richtlinie zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen, da in jedem EU-Land dann andere Gesetze gelten. Ein Flickenteppich bei der Umsetzung ist programmiert. Damit schwächen wir die europäische Wirtschaft insgesamt, vor allem wenn in anderen Teilen der Welt weitaus niedrigere Standards gelten. Sollten sich europäische Unternehmen aufgrund der Auflagen aus Entwicklungsländern zurückziehen, ist am Ende niemandem geholfen. Firmen aus China und anderen Staaten stehen längst in den Startlöchern.“

Monika Hohlmeier (CSU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe:
„Natürlich tragen Unternehmen Verantwortung für ihr Handeln. Doch europäische Unternehmen zu verpflichten über Kontinente hinweg Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu überwachen und abzustellen, geht an der Realität vorbei. Schon jetzt sind unsere Firmen durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Engpässe in den Lieferketten massiv belastet. Wir werden alles tun, um das Gesetz in der finalen Abstimmung im Parlament in dieser Form zu verhindern. Es ist zwar gut gemeint, aber leider schlecht gemacht.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel.+33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel.+33 3881 75390
Markus Ferber MdEP, Tel.+33 3881 75230
Monika Hohlmeier MdEP, Tel.+33 3881 75191