Niebler/Pieper: Mehrwert von EU-Gebäude-Effizienz-Richtlinie bleibt fraglich 16.01.2024 Ausschuss bestätigt Trilogergebnis / Frage bleibt, ob Richtlinie überhaupt notwendig ist / Gebäudewirtschaft ist bereits im europäischen... mehr lesen
Gieseke/Liese zur Euro 7 Abgasnorm: Luftqualität wird verbessert 11.01.2024 Umweltausschuss bestätigt Trilogergebnis / erstmals auch Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb / unverhältnismässige Kostensteigerungen vermieden... mehr lesen
Liese/Niebler: Medizinprodukteverordnung grundsätzlich überarbeiten 10.01.2024 Bürokratische Verfahren führen zum Verschwinden wichtiger Produkte vom Markt / Gefährundung von Patientensicherheit und Innovationsstandort Europa... mehr lesen
Düpont: Europa holt sich Hoheit über Asyl und Migration zurück 20.12.2023 Erstmals kohärente Herangehensweise an mehr als komplexe Herausforderung / Zusammenarbeit mit Drittstaaten / ordnungsgemäße... mehr lesen
Verheyen zum Medienfreiheitsgesetz: Einigung markiert Meilenstein 15.12.2023 Schutzmaßnahmen für Journalisten und Mediendiensteanbieter / politisch unabhängige Medienaufsicht / Mindeststandards für freie Arbeit der... mehr lesen
